Prishtina/Belgrad - Wenn man will, ist alles möglich, und das auch noch schnell. Aber will man? Gestern, Montag, traf EU-Vermittler Robert Cooper in Prishtina ein, am Wochenende war er in Belgrad. Serbien soll wieder zurück an den Verhandlungstisch kommen. Eine Einigung hinsichtlich der offenen Fragen zwischen den beiden Staaten wäre innerhalb einer Woche möglich. Das einzige Hindernis ist die politische Atmosphäre.
Zu den offenen Dialogthemen gehört etwa die Teilnahme an regionalen Organisationen. Belgrad weigert sich seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008, mit dessen Vertretern an einem Tisch zu sitzen. Die Lösung könnte ähnlich aussehen wie jene für die Zollstempel, bei der man sich auf den Schriftzug "Kosovo Zoll" geeinigt hat. Serbien kann in diese Formulierung hineininterpretieren, dass es sich um das UN-Zollregime handelt. Die Kosovaren haben zwar auf das Wort "Republik" verzichtet, aber imaginieren können sie es ja. Ein Kompromiss wäre demnach, dass die Kosovaren bei Konferenzen vor einem Schild mit der Aufschrift "Kosovo" sitzen und auf die Flagge verzichten.
Sicher ist, dass Serbien die umstrittene Grenzkontrolle im Nordkosovo beim Dialog thematisieren will. Letztlich geht es um die Frage, wer den Nordkosovo regiert: Belgrad oder Prishtina. "Man kann die Leute nicht zwingen zu reden, aber es wäre wünschenswert, wenn es eine beständige Lösung für den Norden geben würde, je schneller, desto besser. Aber zunächst muss man Wege finden, wie man die Spannungen abbaut", sagt Cooper zum Standard. Mit einer Lösung vor den Wahlen in Serbien im Frühling rechnet kaum jemand, obwohl auch die EU die Sache geregelt sehen will. Zurzeit ist ja nicht nur der Waren- und Personenverkehr schlecht kontrolliert, auch die organisierte Kriminalität floriert im rechtsfreien Raum. Der Rahmen für eine Lösung soll - so denkt man in Brüssel - der Ahtisaari-Plan sein, der für den Norden weitreichende Elemente der Autonomie und enge Verbindungen zu Serbien vorsieht. Von einigen serbischen Politikern wird hingegen eine Teilung (der Norden wird Serbien angegliedert, der Rest als unabhängig anerkannt) vorgeschlagen. Eine solche ist allerdings nicht nur für Prishtina, sondern auch für viele EU-Staaten und die USA ausgeschlossen.
Die EU hat zudem ein zentrales Instrument in der Hand: Den Kandidatenstatus für Serbien. Die Kommission wird am Mittwoch eine positive Empfehlung abgeben, die Entscheidung fällt aber erst im Rat am 1. Dezember. In der Zwischenzeit soll Serbien zum Einlenken bewegt werden. Druck kommt vor allem von Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dezidiert klargemacht, dass eine Lösung im Nordkosovo Voraussetzung für das EU-Ticket ist. Auch Dänemark und Großbritannien zögern.
In Brüssel und anderen EU-Metropolen fürchtet man hingegen, die politischen Partner in Serbien zu verlieren, wenn das Land den Kandidatenstatus nicht bekommt. Präsident Boris Tadiæ braucht diesen als Wahlzuckerl. Zudem hat Serbien Reformen vorangebracht, für die man das Land belohnen will. Das Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen wird ohnehin erst nach den Wahlen vergeben. Auch eine Lösung für den Norden könnte dann unter Einbeziehung der Internationalen Gemeinschaft gefunden werden.
"Niemand erwartet von Serbien, dass es den Kosovo anerkennt", so Cooper. "Wir erwarten praktikable Lösungen, die eine normale regionale Kooperation ermöglichen." (Adelheid Wölfl, STANDARD-Printausgabe, 11.10.2011)