Nach wochenlangem Griechen-Bashing (Stichwort: "Pleitegriechen") und vielen unqualifizierten Kommentaren europäischer PolitikerInnen hat es der deutsche Ökonom Stefan Homburg in seinem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 29.09.2011 auf den Punkt gebracht: Es geht nicht um die Rettung der Schuldnerländer, sondern um die Rettung der Gläubiger. All jener Institutionen also, die Jahrelang - nicht nur - an den Griechen verdient haben. Es geht um den Verteilungskampf zwischen Finanzindustrie und den SteuerzahlerInnen.

Insolvenzen mit Konsequenzen - Der Aufschrei der "freien Marktwirtschaft"

Die Insolvenz wird als beste Lösung für die Krisenländer vorgeschlagen. Eine durchaus marktwirtschaftliche Sichtweise und es ist überaus interessant, dass genau das von den Anhängern der "freien Marktwirtschaft" vehement abgelehnt wird, mit Hinweis auf die Konsequenzen solcher Konkurse. Was sind die befürchteten Konsequenzen?

Erstens wird das Ausfallrisiko des Kreditgebers schlagend, für das er ja den Risikoaufschlag - vulgo Zinsen - erhalten hat. Anscheinend haben die Banken nicht mit der gebotenen kaufmännischen Vorsicht kalkuliert, sonst müssten sie jetzt nicht die eigene Insolvenz fürchten.

Zweitens würden die Zinsen für alle Staaten steigen. Bisher wurden unter der Annahme, dass Staaten nicht Insolvent werden können zu niedrige Risikoaufschläge verrechnet. Die Staaten haben zu billiges Geld bekommen. Jetzt würden die Zinsen nach dem Risiko des Kreditausfalls - wie bei jedem Privatkredit - berechnet werden, also marktkonform.

Drittens würde durch den Schuldenschnitt die Geldmenge, die durch die Spekulationen explodiert ist wieder auf ein mit der Realwirtschaft in Einklang stehendes Niveau reduziert werden.

Der Staat als Retter - Die "zwei Fliegen"

Zusammenbrechende Banken sind durchaus ein Problem, um das sich Staaten kümmern müssen. Aber wie? Sicherlich ist das Verstaatlichen der Verluste und das privatisieren der Gewinne keine faire und auch keine marktkonforme Lösung (für alle Marktgläubigen). Insolvente Banken sollten umgehend verstaatlicht werden, um die Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität (die eigentliche Kernaufgabe der Banken) zu gewährleisten. Spareinlagen gehören bis zu einer bestimmten Grenze gesichert. Um die Einlagensicherung in Anspruch zu nehmen, müssen sich die SparerInnen aber namentlich deklarieren. Wer seine Identität nicht Preis gibt, erhält auch nichts. Schwarzgeld würde damit vernichtet werden, ohne Schaden für die ehrlichen SteuerzahlerInnen. Das könnte man gleich zum Anlass nehmen, um die staatliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung bzw. Begünstigung der organisierten Kriminalität - das Bankgeheimnis - abzuschaffen.

Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich ja nicht zu fürchten, oder? So wird ja auch immer wieder bei der Debatte um Sozialleistungen argumentiert. Mit dieser Lösung würde die Politik zum wirtschaftlichen Gleichgewicht und zu mehr Gerechtigkeit beitragen. Zwei Fliegen mit einer Klappe und das noch dazu "marktkonform". (Leser-Kommentar, Thomas Karasek, derStandard.at, 11.10.2011)