Wien - Das BZÖ wird in der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch die Einführung von Internet-Volksbegehren fordern. Parteichef Josef Bucher verlangte am Dienstag in einer Pressekonferenz außerdem, dass Volksbegehren mit mehr als 400.000 Unterstützern künftig automatisch eine Volksabstimmung erzwingen sollten. Die FPÖ, die die Sondersitzung beantragt hat, will das schon ab 150.000 Unterschriften.

FPÖ träumt von großer Volksbefragung

Die FPÖ wird bei der Sondersitzung am morgigen Mittwoch außerdem einen Dringlichen Antrag auf Abhaltung einer großen Volksbefragung einbringen: Über Euro-Rettungsschirm, Solidaritätsabgabe für Millionäre, Wehrpflicht, Studiengebühren und den erschwerten Zugang zur Frühpension will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Meinung der Bürger erfahren.

Die FPÖ will die Instrumente der direkten Demokratie ausbauen: Volksbefragung und -abstimmung sollten zum parlamentarischen Minderheitsrecht werden, also von einem Drittel der Abgeordneten initiiert werden können. Volksbegehren sollen ab 150.000 Unterzeichnern einem Referendum unterzogen werden müssen - und über Änderungen der Grundlagen der EU soll obligatorisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Keine Todesstrafen-Petition

Das BZÖ hingegen will beim beantragten Internet-Begehren will die jüngst eingeführte Möglichkeit ausbauen, Petitionen und Bürgerinitiativen über die Website des Hohen Hauses zu unterstützen. Eine Kommission sollte laut Bucher darüber wachen, welche Initiativen zugelassen werden. Der Wunsch nach Wiedereinführung der Todesstrafe würde ihm etwa nicht passen. Als Vorbild in Sachen Web-Demokratie nannte Bucher England.

In einem weiteren Antrag wird sich das Bündnis einmal mehr Griechenland und der Bankenkrise widmen. Nach den am Montag bekanntgegebenen Verlusterwartungen der "Erste Bank" fordert Bucher einen weiteren Banken-Stresstest. Den müsse es künftig alle halben Jahre geben. (APA)