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Teilnehmer einer Kundgebung in Kuala Lumpur fordern Freiheit für Burma.

Foto: EPA/AHMAD YUSNI

Rangun - Die Regierung in Burma will mehr als 6300 Gefangene freilassen. Das berichtete das Staatsfernsehen am Dienstag. Es machte zunächst aber keine Angaben darüber, ob auch politische Gefangene freikommen könnten.

Der Vorsitzende der "Nationalen Menschenrechtskommission", Win Mra, hatte zuvor in einem Offenen Brief erklärt, Gefangene, die "keine Gefahr für die Stabilität des Staates und die öffentliche Ordnung" darstellten, sollten freigelassen werden. In dem Schreiben wird der Präsident "demütigst ersucht", als "Zeichen seiner Großherzigkeit" diesen Gefangenen Amnestie zu gewähren.

Sanktionen von USA und EU

Die USA und die Europäische Union machen seit langem die Freilassung von rund 2100 politischen Gefangenen in Burma zur Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen.

Die Maßnahmen waren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in dem Land verhängt worden, das von der früheren Militärjunta in Myanmar umbenannt worden ist.

In Burma war im November vergangenen Jahres erstmals seit 1990 wieder ein Parlament gewählt worden. Die Nationale Liga für Demokratie der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die wichtigste Oppositionspartei, hatte den Urnengang boykottiert und als unfrei kritisiert. Eine von der Junta gegründete Partei gewann haushoch.

Im Frühjahr wurde die Macht schließlich von der bisher herrschenden Militärjunta an eine vom Parlament gewählte Regierung übergeben.

Der bisherige Regierungschef und frühere General Thein Sein wurde Staatschef. Er traf sich im August erstmals mit Suu Kyi. Die Politikerin, die 1991 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, war am 13. November 2010 aus ihrem insgesamt 15 Jahre währenden Hausarrest entlassen worden. (AFP, Reuters, STANDARD-Printausgabe, 12.10.2011)