Am Mittwoch rief die FPÖ zu einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema direkte Demokratie. Das BZÖ sprang auf den fahrenden Zug, und nachdem schon Parteichef Josef Bucher für mehr direkte Beteiligung der Bürger plädierte, brachte der orange Abgeordnete Gerald Grosz den Antrag für ein neues Internet-Volksbegehren ein. Mit dem Online-Vorstoß will man die erst kürzlich eingeführte Möglichkeit, über die Website des Parlaments Petitionen und Bürgerinitiativen unterstützen zu können noch weiter ausbauen. In Zukunft soll es dort für jeden Bürger möglich sein, eigene Volksbegehren zu unterstützen und zu initiieren. Ab einer Unterstützung von 400.000 Wahlberechtigten solle es in Zukunft automatisch eine Volksabstimmung geben. Ein direkter Zusammenhang zwischen Volksbefragung und -begehren ist bis jetzt nicht vorgesehen. Um hetzerische oder verletzende Begehren auszuschließen, soll außerdem eine Kontrollinstanz eingeführt werden, so Grosz.

ARGE Datenschutz hat keine Bedenken

Dr. Hans Zeger, Obmann der ARGE Datenschutz, beurteilt den Vorschlag positiv. „Die Möglichkeit für Bürger sich in Österreich über das Internet einzubringen ist absolut sinnvoll und nützlich." Er verweist auf ein erfolgreiches „E-Petition"-Modell aus England, bei dem Petitionen eingebracht und auch unterstützt werden können. Einzige potenzielle Gefahr wäre die Offenlegung der Unterstützer. Wie schon beim aktuellen, analogen Volksbegehren müssten deren Daten anonym bleiben.

Umsetzung in ein bis zwei Jahren möglich

Ein Experte für Wahlangelegenheiten aus dem Innenministerium will die Sinnhaftigkeit eines Internet-Volksbegehrens nicht beurteilen, hält es aber für umsetzbar. In Papierform sei es zwar einfacher, je nach politischem Willen und finanziellen Mitteln wäre es aber mit ein bis zwei Jahren Vorlaufszeit möglich, ein Internet-Volksbegehren abzuhalten. (Max Daublebsky/derStandard.at, 12.10.2011)