Wien - Frauenministerin Rauch-Kallat und Sozial- Staatssekretärin Haubner haben am Freitag der Arbeiterkammer eine "Verunsicherungspolitik", "Miesmacherei" sowie "Angstmacherei" vorgeworfen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichneten sie die von der AK vorgelegten Rechenbeispiele zur Pensionsreform als falsch. Die AK mache sich damit zum "Handlanger des ÖGB".

Zur Drohung des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der Harmonisierung der Pensionssysteme nicht zuzustimmen, sagte Rauch-Kallat, Gusenbauer wolle offenbar die Privilegien - etwa der Eisenbahner - schützen. Es gebe Stunden lange Gespräche im Budgetausschuss des Nationalrates. "Was tun wir denn die ganze Zeit, als reden", sagte die Frauenministerin. Gleichzeitig warf sie der Opposition vor, noch keine Abänderungsanträge im Parlament eingebracht zu haben.

Widerlegungen von Rauch-Kallat

Von den von der AK berechneten Beispielen widerlegte Rauch-Kallat jenes, wonach eine Frau mit 60 Jahren 2008 in Pension gehe und dabei insgesamt einen Verlust von zwölf Prozent zu erleiden hätte. Davon sei man "weit entfernt".

Rauch-Kallat legte auch ein Beispiel zu Hacklerregelung vor, wonach die Neuregelung den Betroffenen sogar eine Besserstellung bringen würde. Eine Frau, die mit 40 Beitragsjahren und in einem Alter von 55 mit einer Bemessungsgrundlage von 1.000 Euro in Pension gehe, erhalte nach derzeitigem Recht 695 Euro Pension. Nach den Plänen der Regierung solle sie künftig jedoch 737 Euro und damit um sechs Prozent mehr bekommen.

Angesichts dieser Zahlen zeigten Rauch-Kallat und Haubner kein Verständnis für den vom ÖGB ausgerufenen Streik. Weitere inhaltliche Zugeständnisse wollte Rauch-Kallat aber nicht mehr machen. "Wenn wir noch weiter gehen, dann bleibt nichts mehr übrig." Jeder werde "ein gewisses Maß an Abstrichen leisten müssen". (APA)