Wien - Nach Ansicht der Arbeiterkammer plant die Regierung im Windschatten der Pensionsdebatte eine "Belastungswelle" für die Arbeitnehmer. Zum Beleg wurden die Auswirkungen der Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes durchgerechnet. Ergebnis laut AK-Direktor Werner Muhm: Trotz Steuerreform bescheren höhere Energiesteuern, Pensionsreform und höhere Krankenversicherungsbeiträge den Arbeitnehmern bereits im kommenden Jahr Mehrbelastungen von insgesamt 202 Mio. Euro.

2005 liegen die Belastungen laut AK-Berechnungen bereits bei 459 Mio. Euro, 2006 bei 707 Mio. Euro. Dem stehen im kommenden Jahr Belastungen von nur 59 Mio. Euro für Unternehmen und Selbstständige gegenüber. 2005 würden Unternehmen bereits um 359 Mio. Euro entlastet, 2006 liege die Entlastung für Unternehmer bei 810 Mio. Euro.

Einkommen um die 1.000 Euro signifikant entlastet

Durch die Steuerreform werden laut Muhm nur Einkommen um die 1.000 Euro monatlich signifikant entlastet (um maximal 31,8 Euro pro Monat). Wer weniger verdient, bezahle ohnehin keine Einkommenssteuer, profitiere daher auch nicht von der Steuerreform, werde aber voll von den höheren Energiesteuern getroffen. Auch bei höheren Bruttogehältern von 1.700 Euro werde die Steuerentlastung von nur noch 6,5 Euro pro Monat von den Energiesteuern wieder aufgefressen, so Muhm.

Auch die AK-Kritik an der steuerlichen Begünstigung nicht entnommener Gewinne bleibt aufrecht: Diese Maßnahme komme einem "Premiensparmodell" für gut verdienende Unternehmer gleich. Kleinunternehmer mit kleinen Gewinnen hätten dagegen wenig davon. Für Muhm wären stattdessen angesichts der schlechten Konjunkturlage echte Investitionsförderungen, etwa durch die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags angesagt.

"Pensionsdebatte deckt alles zu"

Dass all diese Maßnahmen in ein und dasselbe Gesetzespaket verpackt wurden, hat für Muhm System: "Die Pensionsdebatte deckt alles zu." Und darauf baue die Regierung. Weitere Verschlechterungen seien etwa beim Arbeitsrecht zu erwarten (Stichwort: Ladenöffnungszeiten, Flexibilisierung der Arbeitszeit). Negative Auswirkungen - unter anderem auf deren Zulieferbetriebe - befürchtet Muhm auch durch die Privatisierung von ÖIAG-Unternehmen. So kaufe die voestalpine AG allein bei oberösterreichischen Unternehmen um jährlich 167 Mio. Euro ein.

Insgesamt macht Muhm seit Antritt der schwarz-blauen Regierung eine "schiefe Ebene zu Lasten der Arbeitnehmer" aus. Für ihn ist das schärfere Vorgehen der Gewerkschaften bei der Pensionsreform auch vor diesem Hintergrund zu sehen: "Es ist völlig klar, dass die Gewerkschaft ihre Strategie ändern muss."(APA)