UNO-Berichterstatter Ziegler kritisiert "Sicherheitshysterie" in Genf

Genf - Die Entwicklungsländer sollen gegenüber der Liberalisierungspolitik der Welthandelsorganisation (WTO) keinen Widerstand mehr leisten. Das ist nach Meinung von Vertretern von Attac-Europa ein Ziel des G-8-Gipfels in Evian.

An der WTO-Ministerkonferenz in Doha im November 2001, als die laufende Verhandlungsrunde lanciert worden war, hätten die Entwicklungsländer noch Widerstand geleistet, sagte Jean Ziegler, UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, am Freitag an einer Veranstaltung von Attac-Europa in Genf.

Am G-8-Gipfel in Evian solle nun sichergestellt werden, dass die Entwicklungsländer die Privatisierung von Bildung, Gesundheitswesen, Elektrizität und Wasser akzeptierten, führte Ziegler aus. US-Präsident George W. Bush werde sich im Übrigen dafür einsetzen, dass die Schulden des Iraks stark reduziert würden.

Unter dem Titel "Gegen die Enteignung der Bevölkerung - nehmen wir unsere Zukunft in die Hand" veranstaltete Attac-Europa mehrere Diskussionsrunden. Ziegler entschuldigte sich als Einheimischer für die "tote Stadt Genf, die Palisaden, die geschlossenen Bistros und die Sicherheitshysterie der Stadt".

Susan George, Vize-Präsidentin von Attac-Frankreich, unterstrich vor den 400 Veranstaltungsteilnehmern die bedeutende Rolle, die die transnationalen Unternehmen bei einigen WTO-Abkommen spielten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) etwa oder jenes über den Schutz des geistigen Eigentums hätten diese praktisch geschrieben, sagte sie.

Vor allem die Pharmaindustrie der USA blockiere ein Abkommen über den Medikamentenzugang in armen Ländern. Die grossen US- Unternehmen des Agrobusiness und die Agrarlobby hätten zudem Druck gemacht, dass die USA bei der WTO eine Klage gegen die EU einreichte, weil diese keine Produkte mit genetisch veränderten Organismen (GVO) einführen will. (APA/sda)