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Foto: REUTERS/Paul Hanna
New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag in New York das Mandat der UNO-Mission zur Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums in der Westsahara (MINURSO) um zwei Monate verlängert. Das höchste UNO-Gremium entsprach damit einem Antrag von UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Die 1991 geschaffene MINURSO umfasst 230 Militärbeobachter. 1998 war das Kommando dem österreichischen Brigadier Bernd Lubenik übertragen worden.

In mehreren Berichten an den Weltsicherheitsrat hatte sich der UNO-Generalsekretär enttäuscht darüber geäußert, dass weder Marokko noch die von der Unabhängigkeitsbewegung Polisario ausgerufene Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS), die von über 80 Ländern anerkannt wird, zu einer Verhandlungslösung bereit seien. Die DARS-Regierung hatte ihrerseits die Vereinten Nationen aufgerufen, die Erschließung von Ölvorkommen vor der Küste der Westsahara zu stoppen. Dabei geht es um die zwischen Marokko und dem US-Konzern Kerr-McGee sowie der französischen TotalFinaElf geschlossenen Bohrverträge.

Registrierung der Stimmberechtigten

Die Vereinten Nationen bemühten sich seit über einem Jahrzehnt um die Registrierung der Stimmberechtigten in der von den Marokkanern besetzten ehemaligen spanischen Kolonie. Mehr als 130.000 Menschen, die meisten von ihnen Siedler aus Marokko, hatten gegen den Ausschluss von der Abstimmungsberechtigung Einspruch eingelegt. Die Polisario hat Marokko vorgeworfen, die Eintragung von illegal angesiedelten Marokkanern in die Wählerlisten erzwingen zu wollen.

In langwierigen Verhandlungen unter Vermittlung des ehemaligen US-Außenministers James Baker hatten sich Marokko und die Polisario ursprünglich auf Richtlinien für ein Referendum geeinigt. Der verstorbene marokkanische König Hassan II. hatte jedoch erklärt, er wolle die Westsahara als Teil seines Staatsgebiets behalten, gleichgültig ob das von der UNO geforderte Referendum, das schon 1992 hätte durchgeführt werden sollen, stattfinde oder nicht. In der Sicherheitsrats-Resolution 1429 war das Selbstbestimmungsrechts nochmals festgeschrieben worden. Rabat hat die UNO-Beschlüsse aber konsequent ignoriert und alles getan, um die Westsahara durch einen massiven Bevölkerungstransfer unwiderruflich an sich zu binden.

Die USA waren vom Prinzip des Selbstbestimmungsrechts abgerückt und propagierten im Sinne Marokkos eine Autonomielösung, welche von der früheren Kolonialmacht Spanien, sowie von den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern China und Russland abgelehnt wird. Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar hatte US-Präsident George W. Bush dargelegt, warum Madrid an der Notwendigkeit einer Volksabstimmung festhält. Er machte deutlich, dass Spanien einem anderen Weg zur Lösung des Konflikts nur zustimmen könne, wenn beide Seiten - die marokkanische Führung und die durch die Polisario-Befreiungsfront vertretene DARS - damit einverstanden wären. (APA/AP)