Das Gesetz sieht vor, dass durch das Lustrationsverfahren aus öffentlichen und politischen Ämtern für bestimmte Zeit jene Personen entfernt werden, die während des totalitären Regimes Menschenrechtsverletzung angeordnet, umgesetzt oder unterstützt haben.
Europa
Serbien: Lustrationsgesetz erlassen
Fünfjähriges Amtsverbot wegen Menschenrechts- verletzungen - Opposition kritisiert "politische Abrechnung" mit Gegnern
Belgrad - Das serbische Parlament hat am gestrigen
Freitagabend das Lustrationsgesetz erlassen, das ein fünfjähriges
Amtsverbot für Personen in öffentlichen und politischen Ämtern
vorsieht, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben.
Das Gesetz bezieht sich auf Beschäftigte im Justizwesen, in
öffentlichen Unternehmen, in Verwaltungsausschüssen der Medien, in
Universitäts- und Fakultätsvorständen, in der Polizei und im Militär
sowie auf alle gewählten Ämter.
Seitens der Opposition wurde das Gesetz als "politische
Abrechnung" mit Gegnern bezeichnet. Das Gesetz wurde auch nicht von
der Demokratischen Partei Serbiens von Vojislav Kostunica
unterstützt. Den Gesetzesentwurf hatte die Bürgerliche Allianz, die
Partei von Außenminister Goran Svilanovic, vorgeschlagen. (APA)