Belgrad - Das serbische Parlament hat am gestrigen Freitagabend das Lustrationsgesetz erlassen, das ein fünfjähriges Amtsverbot für Personen in öffentlichen und politischen Ämtern vorsieht, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Das Gesetz bezieht sich auf Beschäftigte im Justizwesen, in öffentlichen Unternehmen, in Verwaltungsausschüssen der Medien, in Universitäts- und Fakultätsvorständen, in der Polizei und im Militär sowie auf alle gewählten Ämter.

Das Gesetz sieht vor, dass durch das Lustrationsverfahren aus öffentlichen und politischen Ämtern für bestimmte Zeit jene Personen entfernt werden, die während des totalitären Regimes Menschenrechtsverletzung angeordnet, umgesetzt oder unterstützt haben.

Seitens der Opposition wurde das Gesetz als "politische Abrechnung" mit Gegnern bezeichnet. Das Gesetz wurde auch nicht von der Demokratischen Partei Serbiens von Vojislav Kostunica unterstützt. Den Gesetzesentwurf hatte die Bürgerliche Allianz, die Partei von Außenminister Goran Svilanovic, vorgeschlagen. (APA)