Wien - Der Grüne Abgeorndete Peter Pilz wird zwar den Antrag für den Korruptions-Untersuchungsausschuss nicht unterschreiben, wenn die Causa OMV/Mensdorff-Pouilly nicht auf die Themenliste kommt. Aber bei der Abstimmung im Plenum werden die Grünen "selbstverständlich zustimmen", sagte Pilz am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Außerdem präsentierte er mögliche neue "Korruptionsfälle der FPÖ".

Die Zahlungen des Mineralölkonzerns OMV an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly seien mittlerweile - basierend auf seiner Anzeige - Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, berichtete Pilz. Widerstand gegen die Untersuchung im U-Ausschuss komme nur mehr von der SPÖ - wohl aus einem "klar parteipolitischen Motiv", weil es "um die OMV unter dem roten Generaldirektor Ruttensdorfer" gehe.

Das Argument, dass das Parlament ein Unternehmen nicht untersuchen könne, treffe nicht zu: Denn es gehe nicht um den Mineralölkonzern, sondern darum, "wie unter den Augen der ÖIAG-Vorstände Michaelis und Beyrer rund um Mensdorff-Pouilly ein Schmiergeldsystem von der Telekom bis zur ÖIAG eingerichtet" habe werden können, also um das "Kontrollversagen" der ÖIAG.

Abgesehen davon hält Pilz den gestern vereinbarten Themenkatalog für den U-Ausschuss für "vernünftig". Er sollte hinsichtlich der Reihenfolge aber mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt werden, um nicht deren Ermittlungen zu behindern.

Pilz: "Keine Alternative" zu Moser

In der Vorsitzfrage bekräftigte er, dass es "keine Alternative" zu seiner Parteikollegin Gabriele Moser gebe - seien doch die Grünen die "einzige korruptionsfreie Partei". Ein rotierender Vorsitz - wie von der FPÖ ins Spiel gebracht - sei in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Zwei "neue Korruptionsfälle der FPÖ" vermutet Pilz angesichts von Aussagen Walter Meischbergers aus dem Jahr 2009, wo dieser über seine Lobbying-Aktivitäten in den Klubs von BZÖ und FPÖ als "Sublieferant" für Peter Hochegger berichtet, aber keine Details seiner "Leistungen" für ihm vorgehaltene Rechnungen angab.

In einem Fall hält Pilz einen Zusammenhang mit der Novelle zum KommAustria-Gesetz vom März 2005 für möglich - wo mit einem VP-FP-Antrag (eingebracht von Ulrike Baumgartner-Gabitzer und Uwe Scheuch) die Finanzierung der Telekom-Regulierungsbehörde RTR entsprechend einem VfGH-Erkenntnis geändert wurde. Hier könnte, meint Pilz, "Gesetzeskauf" vorliegen. Es stelle sich die Frage, ob "Scheuch die Person war, an die sich Meischberger mit Telekom-Geldern gewendet" habe.

"Gekaufte" FPÖ

Im zweiten Fall geht es um 192.000 Euro, die laut Meischberger als Druckkostenbeitrag von der Telekom an das FPÖ-Blatt Neue Freie Zeitung (NFZ) geflossen sind - für die es aber laut "Falter" keine Gegenleistung gab. Die Staatsanwaltschaft müsse nun, so Pilz, klären, ob hier der Verdacht der Untreue seitens der Telekom oder der Verdacht des Betrugs seitens der FPÖ vorliege.

Jedenfalls will Pilz auch diese Themen im U-Ausschuss prüfen. Und generell stellt sich für ihn die Frage, wieviel Gelder die FPÖ von der Telekom, von Novomatic, insgesamt von staatsnahen Betrieben und der Großindustrie "über die Jahre kassiert" hat. FP-Chef Heinz-Christian Strache müsse "endlich offenlegen, wer in den letzten zehn Jahren seine Partei gekauft hat", forderte er. Strache versicherte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass sich bereits eine unabhängige Prüfungskommission mit den Anschuldigungen einer illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre befasse. Sobald Ergebnisse vorliegen, werde man diese auch der Öffentlichkeit präsentieren. (APA)