Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) hat am Freitag die Einsparungen beim Pflegegeld verteidigt. Von den Grünen und der Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger kam hingegen heftige Kritik.

Hundstorfer bezeichnete im Ö1-"Mittagsjournal" die Verschärfung beim Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 und damit auch den Rückgang bei den Neuzuerkennungen als "gesellschaftlich vertretbar". Eine Änderung der Regelung lehnte er ebenso ab, wie er weitere Verschärfungen ausschloss. Der Minister verwies auch darauf, dass sich die Zahl der Einsprüche bei den Sozialgerichten nicht erhöht habe. Zudem sei Österreich weiterhin "Weltmeister" in Sachen Pflegegeld. Die gute Zugänglichkeit werde Österreich auch von der OECD im internationalen Vergleich bescheinigt: Mit 5,2 Prozent der Menschen in Pflege liegt Österreich auf Platz eins.

Öllinger fordert "Wertanpassung des Pflegegelds"

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger warf der Regierung hingegen Budgeteinsparungen auf Kosten pflegebedürftiger Menschen vor. Das sei "unsozial". Öllinger forderte in einer Aussendung "eine Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation statt einer Verschärfung beim Zugang." Einsparungen für das Budget sollten in der Verwaltung, aber nicht beim Pflegegeld erfolgen. Wenn die Budgeteinnahmen für die Finanzierung der Pflege nicht reichen, dann müsse eben über neue Einnahmequellen nachgedacht werden, bekräftigte Öllinger die Forderung der Grünen nach Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger kritisierte, dass der Rückgang an Kosten für das Pflegegeld zu Lasten der pflegenden Angehörigen gehe. Gerade Bezieher der Pflegegeldstufen 1 und 2, die mit 54 Prozent den größten Anteil darstellen, würden fast ausschließlich zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt. (APA)