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Foto: AP/Gottschalk

Paris - Deutschland und Frankreich ziehen bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble an einem Strang. "Wir haben eine gemeinsame Position", sagte Schäuble am Freitag in Paris im Vorfeld eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20). "Wir sind entschlossen, Frankreich und Deutschland, gemeinsam alles zu tun, (...) damit die Beratungen der Euro-Zone zu einem vollen Erfolg werden", sagte Schäuble nachdem er überraschend Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy getroffen hatte.

Er sei zuversichtlich und rechne mit einer umfassenden und überzeugenden Lösung der Schuldenkrise durch die Euro-Länder. Nach seiner Ansicht werden die Europäer den G-20-Partnern sagen, "dass wir auf einem Weg sind, klare Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungsgefahren dämpfen". Dazu gehöre auch eine bessere Sicherstellung, dass alle europäischen Banken mit dem nötigen Kapital ausgestattet sind. "Das wird gerade vorbereitet." Systemrelevante Banken (Sifis) würden dann die nötige Zeit haben, die Kapitalanforderungen zu erfüllen. Wenn sie es nicht erfüllen könnten, würden notfalls auch die Staaten einspringen.

Schäuble gefällt Solidarität der Schwellenländer

Eine weitere Kapitalaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Unterstützung kriselnder Euro-Länder lehnte Schäuble ab: "Der IWF hat genügend Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen." Die Europäer müssten wesentliche Teile der Aufgaben schon selber erfüllen. Die Hauptursachen der Krise - die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte und die zu hohe Staatsverschuldung - müssten angegangen werden. "Die Politik der Konsolidierung muss fortgesetzt werden."

Schäuble sieht das Angebot großer Schwellenländer, der Euro-Zone zu helfen, als Zeichen, dass die weltweite Solidarität wachse. Zur Rettung des Pleitekandidaten Griechenland spielen die Schwellenländer eine massive Kapitalaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch. Die Überlegungen kreisten um eine Erhöhung um 350 Mrd. Euro, verlautete am Freitag aus Kreisen der aufstrebenden Schwellenländer (BRICS) am Rande des G-20-Finanzministertreffens in Paris. Dies sei jedoch nicht Teil eines Plans der Europäer im Kampf gegen die Euro-Krise, hieß es weiter.

Europas Schäuble macht denn auch deutlich, dass die Europäer und andere Länder auch eine große Verantwortung für die Weltkonjunktur hätten. Dies werde den Europäern bei dem G-20-Treffen schon gesagt werden: "Dem müssen wir uns stellen. Das müssen wir mit nach Hause nehmen."

EFSF soll mehr Risiko nehmen

Bei dem G-20-Treffen dürfte auch der Euro-Krisenfonds EFSF zur Debatte anstehen. Er wird künftig voraussichtlich als Versicherer für Staatsanleihen operieren. So könnte der Fonds teilweise für Anleihen garantieren und damit den Kauf kritischer Papiere - wie griechischer Staatsanleihen - für Investoren wieder attraktiv machen. Das sagte ein mit den internen Beratungen vertrauter EU-Diplomat in Brüssel.

Dadurch entstünde eine Hebel-Wirkung: Wenn der EFSF für einen Anteil von 20 Prozent garantiere und das Risiko abdecke, würde ein Euro Garantie fünf Euro Finanzierung für ein Krisenland ermöglichen. Wankende Euro-Staaten hätten dann wieder besseren Zugang zu frischem Geld. "Die Wirkung wäre fünfmal stärker", sagte der EU-Diplomat. Banken, Versicherungen oder Hedge Fonds würden so wieder in Anleihen investieren. Diese Lösung zeichne sich für die Ausgabe neuer Staatsanleihen ab. Die Absicherung der Verluste würde Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland helfen, wieder an den Kapitalmarkt zurückzukehren, sagte der Diplomat. Das werde auch die Sorge an den Märkten um bereits umlaufende Staatsanleihen beruhigen.

Nach Beobachtung der Märkte wäre eine Risikoabdeckung von maximal 30 Prozent nötig. Daneben läuft nach Angaben des Diplomaten die Diskussion weiter, wie der Krisenfonds sein Kreditvolumen auch bei anderen Hilfsinstrumenten effektiver einsetzen könne. (APA)