Selten stößt eine Gesetzesnovelle auf so breite Zustimmung wie die jüngste Reform des Stiftungsrechts. Abgesehen vom Schönheitsfehler, dass die notwendigen Klarstellungen über Kompetenzen des Beirats und die Bestellung des Vorstands (siehe Artikel Seite 29) als Teil eines Budgetbegleitgesetzes erfolgt sind, wurde die Institution der Privatstiftung zumindest im Bereich der Corporate Governance - anders als im Steuerbereich - deutlich gestärkt. Das sagt etwa Armenak Utudjian, Partner bei Graf & Pitkowitz und seit kurzem Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK).

"Das war eine sehr erfreuliche Klarstellung des Gesetzgebers, denn sie stärkt die Unabhängigkeit des Vorstands", sagt Utudjian im Standard-Gespräch. "Dieser kann im Interesse der Stiftung unbeeinflusst agieren, und das besser, als es möglicherweise vorher der Fall war."

Immer wieder erwies sich nach dem Wegfall der Stiftergeneration die Beziehung zwischen den Begünstigten - meist die Nachkommen des Stifters - und der von ihm bestellte Vorstand im manchen Stiftungen ein Spannungsfeld. Während Begünstigte auf eine kräftige Ausschüttung drängen, hat der Vorstand das langfristige Interesse der Stiftung im Auge.

Während der Oberste Gerichtshof durch seine Judikatur aus dem Jahr 2009 Begünstigte überhaupt aus der Führung der Stiftungen herauszudrängen schien, hat das neue Gesetz bloß ihre Einflussmöglichkeiten eingeschränkt. Ein Beirat, der mit Begünstigten besetzt ist, kann den Vorstand nur noch aus eingeschränkten wichtigen Gründen abberufen. Außerdem muss der Vorstand für mindestens drei Jahre bestellt werden - Kurzzeitbestellungen von rasch wechselnden Vorständen werden damit unterbunden.

Utudjian: "Die Begünstigten haben weniger Möglichkeiten, den Vorstand in eine ihnen genehme Richtung zu drängen, der Vorstand bedarf nicht mehr ihres Wohlwollens." Das sei im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, das dazu diene, Vermögen für kommende Generationen zu bewahren.

Ob die Unabhängigkeit des Vorstands auch bei Ablauf seiner Amtsperiode erhalten bleibt, hänge allerdings davon ab, wie vorausschauend der Stifter seine Stiftungsurkunde gestaltet hat, sagt Utudjian. Ist das Bestellungsrecht einer dritten, unabhängigen Person überlassen, oder entscheidet der Vorstand selbst für Wiederbestellung und Nachfolge, dann bleibt der Einfluss der Begünstigten beschränkt. Ohne solche Regelungen aber können Begünstigte über den Beirat eher Einfluss nehmen. Allzu lang dauernde Regelungen führen allerdings "zu einer gewissen Versteinerung", warnt Utudjian: "Da geht viel Flexibilität verloren."

Andere Stiftungsexperten gehen hier weiter und raten ab, dass Begünstigte das Steuer aus der Hand legen. "Zentralen Entscheidungen wie die Bestellung des Stiftungsvorstands sollten von den Begünstigten getroffen werden können, wobei die Amtsperiode möglichst kurz zu halten ist", sagt Bernhard Huber, Partner bei von Huber, Ebmer und Partner. "Man sichert dadurch die Einwirkung der Begünstigten, weil der Vorstand nach Ablauf der Periode neu besetzt werden kann. Zeitlich unbefristete Vorstandsbestellungen sind jedenfalls zu vermeiden."

Stiftungen sind nach der jüngsten Novelle nur noch für diejenigen interessant, denen es um Vermögenserhalt und nicht um Steuersparen geht, sagt Utudjian. Deshalb würden auch heuer neue Stiftungen gegründet, wenn auch weniger als früher. Für Utudjian sollte der Gesetzgeber in Zukunft möglichst wenig am Stiftungsrecht rütteln. "Das Problem ist, dass zu viel geändert wurde, darunter hat die Verlässlichkeit gelitten." (Eric Frey, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 19.10.2011)