Brüssel - Die EU geht künftig härter gegen spekulative Finanzgeschäfte vor. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich EU-Diplomaten zufolge am Dienstag in Brüssel auf schärfere Regeln zu Leerverkäufen, die ihrer Ansicht nach zu einem massiven Preisverfall führen und den Finanzmarkt destabilisieren können. Mit dem Gesetz bekommen die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und die neue europäische Börsenaufsicht ESMA das Recht, Geschäfte dieser Art in Krisenzeiten befristet zu verbieten. Ungedeckte Leerverkäufe, bei denen der Verkäufer sich das Wertpapier noch nicht einmal geliehen hat, werden ganz verboten - bei Staatsanleihen mit Ausnahmen.

In diesem bis zuletzt strittigen Punkt sei eine Einigung erzielt worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstagabend. Bei Bonds können die Staaten demnach eine Ausstiegsklausel nutzen, falls sie durch die Vorgabe Schaden für ihren Anleihenmarkt befürchten. Vor allem Großbritannien und Italien waren gegen ein vollständiges Verbot aus Sorge, der Staatsanleihemarkt könnte austrocknen, wenn die Absicherungsgeschäfte nicht mehr möglich wären. Andererseits können etwa Hedgefonds mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen (CDS) auf eine Staatspleite Griechenlands oder anderer Länder spekulieren. Die Verhandlungen haben sich monatelang hingezogen, weil das Parlament für ein generelles Verbot der Papiere war, den Staaten ein solcher Schritt jedoch zu weit ging.

Bei Leerverkäufen verkauft ein Anleger in der Hoffnung auf einen späteren niedrigeren Einkaufspreis Wertpapiere, die er sich zunächst nur geliehen hat. Diese Geschäfte bleiben möglich, können bei Marktturbulenzen aber künftig begrenzt oder zeitweise verboten werden. Die europäische Börsenaufsicht ESMA soll das Recht zu diesem Schritt selbst gegen den Willen einer nationalen Behörde erhalten, wenn es zu massiven Kurseinbrüchen an großen Teilen des europäischen Marktes käme.

Nach Ansicht vieler Politiker haben die Absicherungsgeschäfte in der Euro-Schuldenkrise die Finanzprobleme Griechenlands verschärft. Deutschland verbot deshalb als erstes Land im Alleingang schon im Sommer 2010 ungedeckte Leerverkäufe und CDS. Frankreich, Spanien, Italien, Belgien und Griechenland versuchten, in diesem Sommer die Talfahrt von Bank- und Versicherungsaktien mit dem Leerverkaufsverbot zu stoppen. Nach dem neuen Gesetz sollen sich die nationalen Aufseher künftig besser über solche Schritte abstimmen. (APA/Reuters)