ÖGB-Präsident Erich Foglar sieht den Haushaltsentwurf vor allem unter dem Blickwinkel der sich abzeichnenden Auswirkungen des Konjunkturabschwungs auf den Arbeitsmarkt: "Das Einzige, was uns helfen würde, wäre eine zumindest europaweite Ankurbelung der Kaufkraft." Aber die EU sei entscheidungsschwach, das zeige sich schon in der Euro-Finanzkrise.

Wie solle sie da das machen, was sich der Gewerkschaftschef wünscht? Foglar nennt als Voraussetzungen einer einheitlichen Wirtschaftspolitik: einheitliche Steuerbasis, einheitliche Mindeststeuersätze, klare Regulierung von Hedgefonds, absolute Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine einheitliche Finanztransaktionssteuer. Tiefes Misstrauen spricht aus ihm, wenn er über Finanzinvestitionen spricht, die nicht der Vermögensbildung, sondern nur der Spekulation dienten.

Ob Arbeitnehmer nicht sparen und Vermögen aufbauen sollten? Foglar bleibt im Gespräch mit dem Standard skeptisch - er ist der Meinung, dass Einkommen steigen und im Wesentlichen in den Konsum wandern sollten. Dass dies eine Aufforderung bedeute, sein Geld zu verjubeln, weist er zurück. Vermögen sind für ihn vor allem ein Gegenstand der Besteuerung. Allerdings könnte man, "wenn das Produkt sauber konstruiert ist", möglicherweise spezielle Anleihen steuerlich begünstigen - etwa solche zur Finanzierung von Ökoenergie-Projekten.

In der Praxis sei es aber wohl effizienter, Öko-Investitionen direkt zu fördern - das habe sich bei der Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden gezeigt, die gerade in der letzten Krise sehr positive Arbeitsmarkteffekte gezeitigt hat.

Zur Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter sagte Foglar: "So richtig der Weg, die Schulden zu senken, Ausgaben zu überprüfen und neue Einnahmen zu lukrieren, auch ist, kann das noch nicht das Ende unserer Weisheit sein." Der ÖGB vermisste weitergehende Vorschläge: "Die Aussage, Österreich wäre ohnehin ein Hochsteuerland, der Mittelstand würde die höchste Steuerlast tragen und eine Entlastung sei höchst an der Zeit, nehmen wir als Zeichen, dass sie diese Entlastung sehr bald angehen wird."

Zur Eindämmung der Staatsschulden halte der ÖGB eine verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse nicht für das geeignete Mittel. "Wir brauchen eine Armutsbremse, keine Schuldenbremse."(Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 20.10.2011)