Mit der Einnahme von Sirte und dem Tod von Exmachthaber Gaddafi dürfte auch der umstrittene Nato-Einsatz zu Ende gehen. Der Übergangsrat erwartet westliche Unterstützung beim Staatsaufbau.

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Im Hauptquartier der Nato blieb es am Donnerstagnachmittag lange ruhig. Zunächst kein Statement, keine Reaktion. Während über die TV-Stationen eine Meldung nach der anderen über den Tod Muammar al-Gaddafis jagte, wartete man in Brüssel offenbar auf eine offizielle Bestätigung. Es war der italienische Regierungschef und einstige Gaddafi-Freund Silvio Berlusconi, der als erster aussprach, was die Neuigkeiten auch für die Militärallianz bedeuten dürften: "Der Krieg ist zu Ende."

Bereits in wenigen Tagen, so meinten Beobachter, könnten die Nato-Staaten ein Ende des Einsatzes beschließen. Zwar hatte die Nato das Libyen-Mandat Ende September noch einmal um drei Monate verlängert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte Anfang Oktober bei einem Treffen der Verteidigungsminister aber bereits angedeutet, dass die auch innerhalb der Nato umstrittene Operation nicht mehr lange dauern würde. "Wir sind bereit, das zu beenden, wenn die politischen und militärischen Bedingungen erfüllt sind."

Die Nato-Kriterien

Die Einnahme der Hauptstadt Tripolis durch die Rebellen im August galt als Durchbruch. US-Verteidigungsminister Leon Panetta erklärte kürzlich in Brüssel die weiteren Kriterien für einen Rückzug der Allianz: Ein Ende der Kämpfe um Sirte, Regime-treue Truppen dürften die Bevölkerung nicht länger bedrohen. Gaddafi dürfe über keine Kommandofähigkeit mehr verfügen. Und nicht zuletzt müsse der Übergangsrat in der Lage sein, die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

Rasmussen hat die Operation als "Modell für künftige Nato-Missionen" bezeichnet. Doch der Einsatz hatte auch innerhalb der Allianz zu handfestem Streit geführt. Nur zwölf der 28 Nato-Staaten hatten sich überhaupt an dem Einsatz beteiligt, davon nur acht an Kampfeinsätzen. Die USA hatten sich früh zurückgezogen. Einsparungen in den Verteidigungsbudgets hatten zu Engpässen geführt. Deutschland hatte der Resolution im Sicherheitsrat, die den Einsatz ermöglichte, gar nicht zugestimmt - eine Entscheidung, die auch in Brüssel zu Ärger führte.

Immer wieder drängte Rasmussen darauf, sich auf die Zeit nach den Kämpfen vorzubereiten. Die Nato hat der Übergangsregierung angeboten, sie auch dann noch zu unterstützen, zum Beispiel beim Aufbau der Sicherheitskräfte. Eine Entsendung ausländischer Truppen oder militärischer Berater hat die neue libysche Regierung bisher stets abgelehnt. Auch bei einem Besuch von Außenminister Michael Spindelegger in Tripolis vor zwei Wochen erläuterte der libysche Finanzminister Ali Tarhouni vor Journalisten, der Rat wünsche sich vor allem in drei zivilen Bereichen Unterstützung vom Westen: beim Aufbau der Verwaltung und des Rechtsstaats sowie bei der Bekämpfung von Korruption.

Schritt für Schritt hat die Staatengemeinschaft den Übergang bereits vorangetrieben. Die große Mehrzahl der Länder hat den Übergangsrat als neue Regierung anerkannt. Ein westlicher Spitzenpolitiker nach dem anderen ist nach Tripolis gereist, um den Rebellen seine Aufwartung zu machen und wirtschaftliches Interesse anzumelden.

Die UN haben die Sanktionen gegen den libyschen Öl- und Bankensektor weitgehend aufgehoben und über eine Milliarde Euro der eingefrorenen Regime-Gelder für den Wiederaufbau freigegeben. Die libyschen Rebellen haben den Sitz in der UN-Generalversammlung übernommen, und der Sicherheitsrat hat Ende September eine zivile UN-Mission (Unsmil) beschlossen, die dem Übergangsrat dabei helfen soll, eine neue Verfassung auszuarbeiten und Wahlen zu organisieren.

Bleiben die Rebellen bei ihren Ankündigungen, dann sind genau das die nächsten Schritte. Übergangsrats-Präsident Mustafa Abdul Jalil hat Spindelegger versichert, sobald Sirte erobert sei, werde der Rat offiziell die Befreiung Libyens verkünden. Ab diesem Moment greife ein festgelegter Zeitplan: Innerhalb eines Monates die Bildung einer neuen Interimsregierung, allgemeine Wahlen innerhalb von acht Monaten, dann eine verfassungsgebende Versammlung. Über das neue Grundgesetz solle auch in einem Referendum abgestimmt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2011)