Vilnius - Die litauische Justz hat neue Ermittlungen zu den mutmaßlichen Geheimgefängnissen des US-Außlandsgeheimdienstes CIA in dem baltischen Land abgelehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Vilnius bezeichnete die vor einigen Wochen von Amnesty International, der in London basierten Menschenrechtsorganisation Reprieve sowie dem Vilniuser Human Rights Monitoring Institute (HRMI) vorgelegten Indizien für die Existenz der Gefängnisse am Freitag als "nicht essenziell" und "bedeutungslos". Die NGOs reagierten mit scharfer Kritik.

Amnesty hatte im September Informationen über bisher nicht erfasste Flugbewegungen vorgelegt, die die vermutete Existenz von geheimen US-Anhaltezentren für Terrorverdächtige in Litauen bekräftigen sollen. Ende 2009 war ein von Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite verlangter parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Schluss gekommen, dass es in den Jahren 2003-2006 allem Anschein nach zwei derartige Geheimgefängnisse auf litauischem Boden gegeben hat.

Nicht beweisen konnte der Ausschuss damals, dass tatsächlich bestimmte Personen dort festgehalten und, wie von den NGO's vermutet, auch gefoltert wurden. Die litauische Staatsanwaltschaft hatte mit diesem Argument die Vorermittlungen im vergangenen Jänner eingestellt.

Amnesty und HRMI kritisierten die Ablehnung der Wiederaufnahme von Untersuchungen postwendend. Amnesty-Sprecherin Julia Hall warf in einer Aussendung der litauischen Justiz unglaubwürdige Argumentation "Angst vor der Wahrheit" vor. Es sei "einfach nicht wahr", dass es nichts mehr zu untersuchen gebe, so die Antiterror-Expertin Hall. HRMI-Direktor Henrikas Mickevicius, bezeichnete die litauische Anklagebehörde als "hilflose Struktur", die ihre Aufgaben nicht erfüllen könne. (APA)