Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Euro-Staaten bald auf ein Paket zur Abwehr der Schuldenkrise einigen werden. Eine Lösung sei in Reichweite, sagte Barroso in Meise bei Brüssel am Rande eines Treffens der konservativen Parteienfamilie Europas.
Die europäischen Finanzminister hätten am Samstag wichtige Fortschritte gemacht, doch "bedeutende Entscheidungen" blieben für das Gipfeltreffen am Sonntag, sagte Barroso. "Ich hoffe, dass alle Staatenlenker auf der Höhe ihrer Verantwortung sind", meinte der Portugiese.
Belgien fordert schon heute sichtbare Ergebnisse beim EU-Gipfel zur Schuldenkrise in Brüssel. "Es ist essenziell, dass wir bis zur Eröffnung der Börsen am Montag genug Fortschritte für die Glaubwürdigkeit der Eurozone haben", sagte Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme vor Beginn des Gipfeltreffens. Merkel bekräftigte, am Sonntag werde jedoch keine Entscheidung fallen. Dies sei erst für den nächsten Gipfel am Mittwoch geplant. Es müsse eine stärkere Koordinierung der Euro-Länder und Durchgriffsrechte auf die nationale Politik geben, fordert Merkel und bekräftigt damit ihren Wunsch nach einer EU-Vertragsänderung.
Eurozone beauftragt Van Rompuy mit Fahrplan zu EU-Vertragsänderung
Der Euro-Gipfel am Sonntag will Ratspräsident Herman Van Rompuy damit beauftragen, bis Dezember eine EU-Vertragsänderung im Kampf gegen die Schuldenkrise zu sondieren. "Ein Zwischenbericht wird im Dezember 2011 präsentiert, um erste Orientierungen zu vereinbaren" , heißt es in einem Entwurf für den Euro-Gipfel am heutigen Sonntagnachmittag in Brüssel.
Ein vollständiger Bericht, einschließlich eines Fahrplans zur Umsetzung dieser Maßnahmen, soll laut dem Entwurf bis März oder Juni 2012 finalisiert werden "bei voller Achtung der Vorrechte der Institutionen", heißt es in dem Papier weiter. "Dieser Bericht wird alle Fragen anzeigen, die eine Vertragsänderung nach Artikel 48 des VEU (Vertrags der Europäischen Union, Anm.) erforderlich machen."
Fünf-Punkte-Plan zu Beginn des Gipfels präsentiert
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat zu Beginn des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs seinen Fünf-Punkte-Plan für Stabilität und Wachstum präsentiert. Gleichzeitig kündigte er für den Dezember-Gipfel spezifische Vorschläge an, um diese Maßnahmen beschleunigt umsetzen zu können.
Der Fünf-Punkte-Plan sieht eine "entschlossene Lösung der Probleme Griechenlands" vor, ferner die "Sicherung des Euro-Währungsgebiets gegen die Krise", die "Stärkung des Bankensystems", eine "Priorität für Stabilität und Wachstum" sowie eine "robustere und integrierte Wirtschaftspolitik".
Italien erhält Rüge
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben schon vor Beginn des EU-Gipfels Druck auf den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi gemacht, weitere Reformen zum Schuldenabbau anzugehen. Bei einem gemeinsamen Frühstück am Sonntag in Brüssel habe man betont, dass "gesamteuropäische Anstrengungen" nötig seien, die Euro-Zone zu stabilisieren. "Ebenso dringend sind aber auch glaubwürdige und konkrete Reformschritte der Mitgliedstaaten", erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. Bereits am Samstag hatte Merkel gewarnt, dass kein Schutzschirm in der Euro-Zone Stabilität schaffen könne, wenn etwa Italien seinen hohen öffentlichen Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht abbaue.
Bankenrekapitalisierung
Mehr als zehn Stunden haben die EU-Finanzminister am Samstag vor allem über die Bankenrekapitalisierung beraten. Konkrete Details drangen nicht an die Öffentlichkeit. Am Abend schlossen unmittelbar die Ressortchefs der Eurozone ihre Sitzung an. Die Außenminister befassten sich am Nachmittag mit einer allfälligen Vertragsänderung und der Vorbereitung des EU-Gipfels am Sonntag. Der deutsche Vorschlag auf eine Vertragsänderung samt einem Konvent, der maximal in einem Jahr Entscheidungen treffen soll, stieß aber keineswegs auf ungeteilte Zustimmung.
Bei den Finanzministern war es neben dem Thema Banken auch um den Schuldenschnitt für Griechenland gegangen. Einzelheiten wurden auch hier keine genannt, zunächst angesagte Stellungnahmen der Spitzenpolitiker blieben am Abend aus. Wie es in Ratskreisen hieß, wurde strikte Zurückhaltung auch angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs und dem anschließenden Euro-Gipfel verordnet.
Skepsis in Sachen Vertragsänderung
Die Außenminister beschlossen ihre Beratungen nach lediglich vier Stunden. Österreichs Ressortchef Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich über die deutsche Forderung nach einer Vertragsänderung eher zurückhaltend bis skeptisch. Eine Vertragsänderung löse die Krise nicht.
Ein weiteres Schwerpunktthema - der gestärkte Euro-Rettungsschirm EFSF und die Frage der Hebelung, also des besseren und effizienteren Einsatzes der Mittel - kam bei den EU-Finanzministern nur am Rand zur Sprache. In erster Linie ist das ein Thema für die Eurozone, deren Finanzminister dies Samstagabend behandeln. Bis zuletzt hatte es Unstimmigkeiten vor allem zwischen Deutschland und Frankreich über die Art des Hebels gegeben. Doch scheinen die Franzosen bei ihrer Forderung nachzugeben, bei der Hebelung die EZB einzubinden.
Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich vor dem EU-Gipfel dagegen ausgesprochen, die Europäische Zentralbank zur Verstärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF einzuspannen. Die rechtlichen Möglichkeiten der Zentralbank seien beschränkt, sagte Faymann am Sonntag in Brüssel. "Daher soll man der EZB nicht zumuten, als sie überhaupt eigenständig, unabhängig im Rahmen ihrer Statuen leisten kann", ergänzte er.
Schuldenschnitt von 50 Prozent
Zur Bankenrekapitalisierung war zuletzt von einem Betrag unter 100 Milliarden Euro die Rede, um die Kernkapitalquote bei großen Banken zu stärken. Die Annahme ist dabei ein Schuldenschnitt für Griechenland, der 50 bis 60 Prozent betragen kann. Konkret heißt das, dass die privaten Banken auf diesen Betrag im Fall eines "Haircuts" verzichten. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte vor Beginn der Sitzung erklärt, dass der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses WFA, Vittorio Grilli, mit der Ausarbeitung der technischen Details beauftragt sei. Grilli dürfte auch mit den Banken über deren Bereitschaft verhandeln, einen solch hohen Schuldenschnitt mehr oder minder freiwillig mitzutragen.
Grünes Licht für Griechenhilfe
Am Freitagabend hatten die Euro-Finanzminister trotz Zweifeln an der langfristigen Gesundung der griechischen Staatsfinanzen grünes Licht für die Auszahlung von weiteren 8 Mrd. Euro an Athen gegeben. Gleichzeitig nahmen die Minister in einem Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds zur Kenntnis, demzufolge Griechenland womöglich noch zehn Jahre internationale Finanzhilfen braucht. (Reuters/APA)