Wien/Jennersdorf/Graz - Ein seit dem Jahr 2006 schwelender Streit zwischen Ungarn und Österreich soll beigelegt worden sein. Umweltminister Niki Berlakovich und sein ungarischer Amtskollege Sandor Fazekas haben am Samstag in Jennersdorf im Burgenland ein Memorandum unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten verpflichten, die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie an der Raab - aber auch an allen anderen Grenzgewässer - nachhaltig einzuhalten. Dies wurde in einer Aussendung des österreichischen Umweltministeriums mitgeteilt.

2006 war eine Schadstoffbelastung mit Schaumbildung an der Wehranlage St. Gotthardt wahrgenommen worden. Im Mai 2007 setzten die Umweltminister Österreichs und Ungarns die bilaterale Raab Task Force mit dem Auftrag ein, konkrete Lösungen für das Problem zu erarbeiten.  Lederfabriken auf österreichischer Seite waren ursprünglich für den Schadstoffaustritt verantwortlich gemacht worden.

Konflikt nicht zum ersten Mal beigelegt

Seither ist der Konflikt schon mehrfach "beigelegt" worden. Nach wiederholten Aufforderungen Ungarns an Österreich, Maßnahmen gegen die Schaumbildung zu setzen, wurde im Juni 2007 ein Aktionsprogramm zwischen dem damaligen Umweltminister Josef Pröll und seinem ungarischen Amtskollegen unterzeichnet: Dieses sah unter anderem eine Verbesserung der Kläranlagen der angrenzenden Fabriken, verstärkte Wasserkontrollen und strengere Grenzwerte sowie eine Renaturierung des Flusses auf burgenländischer Seite vor. Im Herbst 2007 erklärte Pröll den Konflikt für "beendet".

Nachdem in den darauffolgenden Monaten die Raab erneut schäumte, spitzte sich der Streit zwischen Österreich und Ungarn erneut zu. An dessen Höhepunkt wurde der österreichische Botschafter ins ungarische Außenministerium zitiert. Ungarische Umweltorganisationen riefen -
mit mäßigem Erfolg - zum Boykott österreichischer Waren auf. Auch eine Klage gegen Österreich bei der EU wegen grenzüberschreitender Umweltverschmutzung wurde von mehreren ungarischen Politikern gefordert.

Mit einer schrittweisen Aufrüstung bei den Kläranlagen der Lederfabriken begann sich die Situation um den giftigen Schaum ab 2009 zu entspannen. Der Konflikt wurde im März 2009 von österreichischer Seite erneut als "beigelegt" erklärt, während sich Ungarn noch "besorgt" zeigte.

"Zur Zufriedenheit beider Staaten"

Nun vermelden die Behörden erneut: "Der Konflikt zwischen Österreich und Ungarn betreffend die Schaumbildung auf der Raab ist nun endgültig beseitigt. Die Umsetzung des Arbeitsprogramms der eigens dafür eingesetzten Raab-Arbeitsgruppe wurde zur Zufriedenheit beider Staaten umgesetzt. Die Industrie und die staatlichen Verwaltungen haben Innovatives und Außerordentliches im Bereich der Hightech-Abwasserreinigung und der Ökologisierung der Raab geleistet. Wir werden auch in Zukunft eng zusammenarbeiten", so der österreichische Ressortchef anlässlich der Unterzeichnung des Memorandums.

Insgesamt seien von den Betrieben, der Republik Österreich und den Bundesländern Burgenland und Steiermark sowie von der Europäischen Union mehr als 17 Millionen Euro zur Erfüllung der Ziele des 2007 gefassten Raab-Aktionsprogramms eingesetzt worden. Darin enthalten waren unter anderem die Durchführung von Forschungen und Untersuchungen zur Gewässersituation der Raab, die Einführung strengerer Grenzwerte in Zusammenhang mit der Lederindustrie, eine intensivere Überwachung von Emissionen sowie die Aufstellung von Online-Messstationen. Darüber hinaus waren auch die Errichtung weitergehender Reinigungsstufen für die Kläranlagen der Lederindustrie und eine Verminderung der Salzbelastung des Raab-Lafnitz Systems durch Beendigung der Einleitung von Tiefengrundwasser in Fürstenfeld in dem Aktionsprogramm enthalten.

Weitere Umweltprojekte sollen realisiert werden

"Alle die im Aktionsprogramm angeführten Maßnahmen konnten nun trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die Betriebe in den letzten Jahren realisiert werden. Diese Leistungen liefern einen wesentlichen Beitrag für die zukunftsorientierte Entwicklung der Raab. Damit hoffe ich, dass ein Beitrag zur weiteren Festigung der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich geleistet wurde", meinte der österreichische Minister.

Am Freitag war mitgeteilt worden, dass zuvor "Wollsdorf Leder" in der Steiermark seine Emissionen um 90 Prozent reduziert hätte. Es würden aber noch weitere Umweltprojekte realisiert werden. (APA)