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Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen Uwe Scheuchs Bruder (links im Bild) Kurt Scheuch.
Die "Part of the Game"-Affäre rund um den Kärntner FPK-Parteichef Uwe Scheuch könnte jetzt auch für dessen Bruder Kurt Scheuch ein gerichtliches Nachspiel haben, das berichtet ORF.at.
"Kurt Scheuch steht im Verdacht, Anfang August bei einer Parteiveranstaltung in Pörtschach einen Richter des Landesgerichtes Klagenfurt, der zuvor seinen Bruder verurteilt hatte, als Kröte bezeichnet zu haben", so Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft Graz. Es handelt sich um den Richter Christian Liebhauser-Karl. Nachdem ein Teil der Rede in der Wochenzeitschrift "Falter" zitiert wurde, kam es zur Anzeige.
Ehrenbeleidigung und üble Nachrede
Um den möglichen Vorwurf von Befangenheit aufgrund der Richterbeteiligung entgegenzuwirken, wurde der Akt der steirischen Staatsanwaltschaft übergeben. Diese beantragte nun die Aufhebung der Immunität Scheuchs beim Kärntner Landtag. Außerdem plant die Grazer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Ehrenbeleidigung und übler Nachrede gegen Scheuch.
Die steirische Justiz entscheidet außerdem über das Berufungsverfahren des erstinstanzlich verurteilten Bruder Kurt Scheuch. Er hatte gegen das Urteil von 16 Monaten Haft berufen. Bisher stehe noch kein Verhandlungstermin fest, da der entsprechende Akt noch nicht am Grazer Oberlandesgericht eingelangt sei.
Scheuch legt "allergrößten Wert" auf Auslieferung
Kärntens FPK-Klubchef Kurt Scheuch legt "allergrößten Wert" auf die Aufhebung seiner Immunität im Kärntner Landtag. Das teilte der Ausschussvorsitzende des Immunitätsausschusses, Gernot Darmann (FPK), am Montag in einer Aussendung mit. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte die Auslieferung Scheuchs gefordert, da er den Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl bei einer Parteiveranstaltung als "Kröte" bezeichnet haben soll.
Darmann zeigte sich über den Auslieferungswunsch der Staatsanwaltschaft "erstaunt", da im Landtagsamt noch kein Schreiben vorliege. Als Immunitätsausschussvorsitzender werde er dem Wunsch seines Parteifreundes, ausgeliefert zu werden, "natürlich nachkommen" (red/apa/derStandard.at, 24. Oktober 2011)