Auf der Suche nach dem ultimativen Rettungsplan für die Eurozone ist auch nach dem Gipfel am Sonntag kein durchschlagender Erfolg ersichtlich. Die Gespräche vom Wochenende wurden aber ohnehin schon im Vorhinein von Gipfel auf Beratungen heruntergestuft, Entscheidungen erst für Mittwoch dieser Woche versprochen. Allerdings ist bisher nur wenig Konkretes zu erfahren gewesen, wie die Euro-Rettung von Statten gehen soll. Hektisches Treiben und zunehmende Verstimmung unter den Euro-Partnern dominieren am Montag die Nachrichtenlage.

Das italienische Kabinett hat jedenfalls für heute Abend eine Sondersitzung einberufen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi war beim Gipfel am Wochenende in Brüssel unter Druck geraten. Mit ungewöhnlich scharfen Worten hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den italienischen Premier aufgefordert, den Schuldenabbau "glaubwürdig" zu beschleunigen und das Wachstum anzukurbeln. "Wir setzen voll auf das Verantwortungsbewusstsein der politisch Verantwortlichen", sagte Sarkozy. Merkel ergänzte, Vertrauen entstehe nicht allein durch Schutzwälle, sondern durch klare Perspektiven. Der Gesamtschuldenstand des Landes müsse "glaubwürdig" abgebaut werden. Berlusconi selber sagte, Sarkozy habe angeregt, dass Italien ergriffene und künftige Maßnahmen öffentlich bestätigen sollte. 

Italien ist mit einem Schuldenstand von 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts eine Schwachstelle in der Euro-Zone. Laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte Berlusconi weitere Reformen zu. Im Kabinett droht Streit wegen der geplanten Anhebung des Pensionsalters. Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord lehnt entsprechende Änderungen ab, wie ihr Fraktionschef Marco Reguzzoni sagte.

"Mund halten"

Unstimmigkeiten gab es auch zwischen Sarkozy und dem britischen Premier David Cameron. "Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten", schnauzte Sarkozy am Rande der Gespräche am Sonntag den Briten an. Den französischen Präsidenten regt die Einmischung Großbritanniens auf. "Wir haben es satt, dass du uns kritisierst und sagst, was wir tun sollen. Ihr sagt, dass ihr den Euro hasst, ihr wolltet nicht beitreten und jetzt wollt ihr euch in unsere Treffen einmischen", soll Sarkozy nach Angabe von Diplomaten gesagt haben. Cameron hatte zuvor verlangt, dass Großbritannien und alle anderen EU-Länder, die Nichtmitglieder der Eurozone sind, am entscheidenden Treffen zur Euro-Rettung am Mittwoch in Brüssel teilnehmen können. 

Cameron, der die Politik der Eurozone in den vergangenen Wochen wiederholt scharf kritisiert hatte, steht innenpolitisch massiv unter Druck. Am Nachmittag wurde im britischen Unterhaus eine Abstimmung darüber erwartet, ob Großbritannien in einem Referendum über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen soll. Die Abstimmung, die Cameron für falsch hält, wurde vom rechten Flügel seiner eigenen Partei, den britischen Konservativen, initiiert.

Bis zu 100 Abgeordnete von Camerons Fraktion wollen sich hinter den Antrag stellen. Das Ansinnen gilt jedoch als chancenlos. Nicht nur die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten ist dagegen, auch die große Oppositionsfraktion der Labour-Partei hat sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen.

Euro retten oberste Priorität

Die politischen Nebenfronten könnten das eigentliche Problem bei der Entscheidungsfindung nur spärlich überdecken. Offen ist immer noch die Frage, wie der Euro-Rettungsschirm EFSF aufgeblasen werden kann. Der EFSF soll dabei seinen Kreditrahmen als Hebel einsetzen, um privates Kapital für Anleihenkäufe zu mobilisieren. Nach Merkels Worten liegen jetzt nur noch zwei Optionen auf dem Tisch, die beide keine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorsehen. Dabei soll der EFSF den privaten Käufern von Staatsanleihen einen Teil des Verlustrisikos abnehmen. Neben Deutschland wird diese Lösung auch von den Niederlanden, Finnland und Österreich befürwortet. 

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Polens Regierungschef Donald Tusk, berichtete von "dramatischen" Redebeiträgen in der Diskussion. Jedem sei klar, dass in den kommenden Tagen über das Schicksal Europas entschieden werde. "Manche sagten, wirtschaftlich gesehen würden einige Länder untergehen, wenn wir keine raschen Entscheidungen fällen." EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versicherte nach Abschluss des Gipfels am Sonntagabend, dass "die Euro-Staaten alles tun werden, um den Euro zu retten". (rom/APA/Reuters, derStandard.at, 24.10.2011)