Montevideo - In Uruguay sollen die Verbrechen aus der Zeit der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 künftig geahndet werden. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mehrheitlich für die Annullierung eines 1986 verabschiedeten Gesetzes, das Polizisten und Militärangehörige vor einer strafrechtlichen Verfolgung schützte. Von 90 anwesenden Abgeordneten stimmten 50 von der linksgerichteten Regierungskoalition nach einer zwölfstündigen Debatte für die Abschaffung. Der Senat hatte sich bereits am Dienstag mit 16 von 31 Stimmen für das neue Gesetz ausgesprochen. Seine Abzeichnung durch den Staatspräsidenten José Mujica, einen ehemaligen Guerillakämpfer gegen die Diktatur, wird erwartet.

Damit können Diktaturverbrechen bestraft werden, die bis zum Ende der zwölfjährigen Militärdiktatur am 1. März 1985 begangen wurden. Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und gewaltsames Verschwindenlassen werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft, die nicht verjähren.

"Nationale Aussöhnung"

Die Straffreiheit für Polizisten und Militärs für Verbrechen während der rechtsgerichteten Militärdiktatur war 1986 mit der Begründung erlassen worden, damit zu einer nationalen Aussöhnung beizutragen. Zwei Volksabstimmungen hatten 1989 und 2009 das Schlusspunktgesetz bestätigt. Im Mai war eine Annullierung des Gesetzes durch das das uruguayische Parlament denkbar knapp gescheitert.

Während der Junta-Herrschaft in dem südamerikanischen Land verschwanden nach Angaben einer von der Präsidentschaft im Jahr 2000 eingesetzten Kommission 231 Menschen. 38 verschleppte Menschen wurden demnach ermordet oder zu Tode gefoltert. Andere Uruguayer wurden im Zuge der "Operation Condor", der Geheimaktion mehrerer Militärdiktaturen Lateinamerikas zur Ausschaltung politischer Gegner, vor allem im Nachbarland Argentinien getötet. (APA)