Wien - Seit Jahren wird darüber diskutiert, nun soll alles ganz schnell gehen: Schon am 8. November will Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) laut Standard-Informationen das Gesetz zur Elektronischen Gesundheitsakte (Elga) dem Ministerrat vorlegen. Bereits im Frühjahr gab es einen Anlauf für eine Novelle des sogenannten Gesundheitstelematikgesetzes, der Entwurf wurde jedoch vor allem von den Ärzten heftig kritisiert. In einem von der Ärztekammer beauftragten Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer hieß es gar, das Gesetz "stellt den gläsernen Menschen her" und würde die Grundrechte einschränken.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es im November eine Einigung auf einen Gesetzestext geben soll, in der nächsten Zeit stünden dazu einige Gesprächsrunden an. Beim Koalitionspartner ist man deutlich weniger optimistisch: ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sagte dem Standard, der Minister habe mit ihm "nicht eine einzige Zeile" der Novelle besprochen. Er kenne nur den Entwurf aus dem Frühjahr, der "grob verbesserungsbedürftig" gewesen sei.

"Möglichst wenig speichern"

Vor allem in Sachen Datenschutz: 100.000 Personen, schätzt Rasinger, hätten laut diesem Gesetzestext jederzeit auf jedermanns Gesundheitsdaten zugreifen können. Rasinger plädiert dafür, "möglichst wenige Daten möglichst dezentral zu speichern", für ihn ist aber auch noch die Frage offen, ob die Aufzeichnung der Gesundheitsdaten überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Und dann stünde immer noch eine "Kosten-Nutzen-Rechnung" für das Projekt an.

Als Elga-Kosten waren bisher immer 30 Millionen Euro für das Rollout genannt worden; laut dem Koordinierungsausschuss der Elga GmbH könnten 120 Millionen Euro hinzukommen, aufteilen sollen sich dies Bund, Länder und Sozialversicherungen. Ein entsprechender Konsens ist freilich noch in weiter Ferne. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2011)