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Moser und ihr Kollege Peter Pilz bei der konstituierenden Sitzung des U-Ausschusses

Foto: apa/Jaeger

Wien - Am Freitagnachmittag war es endlich so weit, der parla- mentarische Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert. Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Die FPÖ stimmte Moser gar nicht zu, die ÖVP nur mit Bauchweh. Die schwarzen Bedenken: Moser fehle für die Vorsitzführung die Erfahrung, der Ausschuss werde im Chaos enden, außerdem lege die Grüne der ÖVP gegenüber eine inquisitorische Verfolgungswut an den Tag. Dabei konstatieren ihr Vertreter anderer Parteien durchaus, für eine konsequente und seriöse Sacharbeit zu stehen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat noch am Freitag nach der Sondersitzung des Nationalrats zu den "EU-Pleitestaaten" die 16 Abgeordneten, die den Ausschuss bestreiten werden, angelobt. Jeweils fünf Abgeordnete entsenden SPÖ und ÖVP, drei kommen von der FPÖ, zwei von den Grünen und einer vom BZÖ. Moser wird sich in der Vorsitzführung auf die Hilfe ihres grünen Kollegen Peter Pilz verlassen können, der ursprünglich selbst Vorsitzender werden wollte, sich nach Protesten der anderen Parteien jetzt aber mit der Rolle des einfachen Ausschussmitglieds zufrieden gibt - immerhin ist er sein eigener Fraktionsführer.

Moser wolle einen "seriösen Arbeitsstil ohne Wadlbeißerei", erklärte sie am Freitag. Den Arbeitsumfang des Ausschusses bezeichnet sie als "einzigartig". Sie möchte "zügig arbeiten", aber auch auf die Parlamentsmitarbeiter Rücksicht nehmen und auf nächtliche Sitzungen verzichten. Man werde "so rasch wie möglich und so umfangreich wie nötig" arbeiten, sagte Moser. "Es steht viel auf dem Spiel. Das Grundvertrauen in die Republik hat stark gelitten."

Wie lange der Ausschuss tagen wird, kann derzeit noch niemand sagen, die meisten teilnehmenden Abgeordneten gehen von zumindest einem guten Jahr aus.

Zunächst wird sich der Ausschuss mit den Geldflüssen der Telekom zu ehemaligen Ministern befassen. Nach dem Telekom-Komplex, der sich wiederum in mehrere Themenbereiche gliedert, stehen die Buwog-Privatisierung und die Vergabe des Blaulichtfunks durch das Innenministerium auf dem Programm. Untersucht werden sollen auch die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen sowie der Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen.

In einem ersten Schritt müssen einmal Akten angefordert und gesichtet werden, das wird Wochen dauern. Mit den ersten Zeugenbefragungen ist erst nächstes Jahr zu rechnen. (Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.10.2011)