Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich am Freitag konstituiert hat, um unter anderem dem Verdacht von Korruption in staatsnahen Betrieben nachzugehen, steht vor einer unlösbaren Aufgabe: Ihm wird zugemutet, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Das wird nicht gelingen.

Das Vorspiel hat bereits eine Ahnung aufkommen lassen, worum es in diesem Ausschuss geht: um die Profilierung einzelner Abgeordneter quer durch die Fraktionen, um Missgunst und Diffamierungen, um persönliche Aversionen, um parteipolitische Manöver.

Im Vorfeld der Konstituierung des Ausschusses wurde in einem unwürdigen Gerangel um den Vorsitz eher noch mutwillig Vertrauen vernichtet, als in dieses investiert. Jetzt wäre Aufbauarbeit gefragt.

Die Ausgangslage ist schwierig genug: Sechs Themenkomplexe liegen auf dem Tisch, ganz unterschiedlich von der Sache her, ebenso unterschiedlich in der Tiefe. Sie reichen vom Verdacht strafrechtlich relevanten Verhaltens bis hin zur Frage der politischen Verantwortung. Die letzten Ausschüsse sind in einem spekulativen Nichts versandet. Das setzt den aktuellen umso mehr unter Erfolgszwang.

Es ist eine pessimistische Prognose: Selbst wenn der Ausschuss Ergebnisse bringt, wird er die Politik nicht besser machen - solange die handelnden Personen dieselben bleiben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.10.2011)