Rom - Pläne der Regierung Berlusconi zur Auflockerung des Kündigungsschutzes sorgen für Polemik in Italien. Nachdem die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen das Mitte-Rechts-Kabinett gedroht haben, sollten im Rahmen eines neuen Konjunkturpakets die Kündigungsregeln für Unternehmen in der Krise aufgelockert werden, warnte Arbeitsminister Maurizio Sacconi vor der Gefahr einer neuen politischen Terrorwelle in Italien.
Die von Opposition und Gewerkschaften geführte Debatte sei "sprachliche Gewalt", die leicht zu Anschlägen führen könne. "Ich habe nicht Angst um mich, denn ich bin gut geschützt, aber um Menschen, die es weniger sind", sagte Sacconi in einem TV-Interview. Er hoffe, dass es nicht zu Morden wie jenen kommen werden, die den Arbeitsrechtsexperten Massimo D'Antona und Marco Biagi in den Jahren 1999 und 2002 das Leben gekosten haben. Sacconi warnte vor organisierter Gewalt in Italien. "Biagi ist vor neun Jahren erschossen worden, während in Italien eine ähnliche Diskussion über die Auflockerung des Kündigungsschutzes tobte", meinte Sacconi.
Der Minister betonte, dass das neue Gesetz zur Lockerung des Kündigungsschutzes von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert worden sei. Laut dem neuen Gesetz sollen Firmen in Krisenzeiten leichter Menschen entlassen können. "Es geht nicht darum, Unternehmern freie Hand bei den Kündigungen zu lassen, sondern mehr Flexibilität zu ermöglichen. Diese Flexibilität wird Unternehmen anregen, mehr Personal anzustellen. Heute verzichten viele Unternehmen darauf, ihr Personal aufzustocken, weil es für sie zu kompliziert ist, die Mitarbeiter in schwierigen Zeiten zu entlassen", sagte Sacconi.
Die Opposition kritisierte den Minister für seine Worte scharf. Er solle nicht von Terrorismus sprechen, sondern sich eher aktiv für neue Arbeitsplätze einsetzen, so Oppositionschef Pierluigi Bersani. Olga D'Antona, oppositionelle Parlamentarierin und Witwe des 1999 ermordeten Massimo D'Antona, warnte Sacconi, es sei durchaus gefährlich, in der jetzigen Phase den Terrorismus ins Spiel zu bringen.
Susanna Camusso, Chefin der größten Gewerkschaft CGIL, drohte mit scharfen Protestaktionen gegen die Pläne der Regierung zur Auflockerung des Kündigungsschutzes an. Auch einen Generalstreik sei nicht ausgeschlossen. Auch die Gewerkschaften CISL und UIL könnten in einer für sie seltenen Einigkeit bei einem Generalstreik mitmachen. Die Gewerkschaften CGIL und UIL - zusammen etwa vier Millionen Mitglieder - wollten bereits am kommenden Freitag in Rom gegen Berlusconi demonstrieren. (APA)