Wien - Die elektronische Gesundheitsakte ELGA wird in Errichtung und Betrieb bis Ende 2017 insgesamt rund 130 Mio. Euro kosten, soll laut Berechnungen des Gesundheitsministeriums dann aber jährlich fast gleich viel, nämlich 129 Mio. Euro an Kostendämpfung bringen. Das dafür nötige Gesetz hat Minister Alois Stöger (SPÖ) noch nicht ganz fertig. Vor Journalisten schwärmte er vom Patientennutzen und der Datensicherheit, von den Kritikern gab er sich wenig beeindruckt.

In den Gesamtkosten sind die 30 Mio. Euro für "Architekturkomponenten" aus der Bund-Länder-Vereinbarung für die ELGA ebenso eingerechnet wie die Ausgaben für die E-Medikation, rechnete Stöger vor. Die Finanzierung wird zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung aufgeteilt. Ab 2018, wenn das System in Vollbetrieb ist, sollen Betriebskosten von 18 Mio. Euro jährlich anfallen.

Stöger erwartet Einsparungen

Gleichzeitig erwartet Stöger von dem System, bei dem Ärzte und Spitäler einen jeweils auf 28 Tage limitierten elektronischen Zugang zu den Gesundheitsdaten ihrer Patienten bekommen, beachtliche Einsparungen. Rund 44,9 Mio. Euro soll allein die E-Medikation dem Gesundheitssystem jedes Jahr bringen, 27,6 Mio. Euro der E-Befund und die damit verbundene Vermeidung von Spitalseinweisungen. Unterm Strich sind 129 Mio. Euro an Kostendämpfung (Beispieljahr 2017) vorgesehen.

Offen ist noch, wann der Minister das ELGA-Gesetz in den Ministerrat bringen wird. "Ich habe kein Problem, wenn es heuer nicht mehr ist", sagte Stöger bei einem Hintergrundgespräch am Donnerstagabend, er mache aber durchaus Druck auf seine Beamten. Österreichweit verwendbar soll das System jedenfalls Mitte 2013 sein, die ELGA-Pflicht für Vertragsärzte und Krankenhäuser 2015 kommen. 2017 will der Minister private Krankenanstalten einbinden, 2022 auch Zahn- und Wahlärzte.

Stöger: Einziger Gegner ist Ärztekammer

Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wird es im Gesetz laut Stöger noch einige Änderungen geben. Vorgesehen ist nun die verpflichtende elektronische Identitätsüberprüfung, der Ausschluss geheimer psychiatrischer Daten und genetischer Analysen, eine einfachere Widerspruchsregelung, eine längere Speicherdauer der Daten (zehn statt drei Jahre für Dokumente, ein Jahr statt sechs Monate bei der E-Medikation) und die Einbindung auch der Pflegeeinrichtungen.

"Die einzige, die wirklich konsequent dagegen ist, ist die Wiener Ärztekammer", meinte Stöger zu seinen Kritikern. "Das ist ein zerstrittener Haufen von Ärzten, die natürlich einen Außenfeind brauchen, um im Inneren die Widersprüche auszuhalten". Der Gesundheitsminister vermutete finanzielle Motive hinter den Angriffen, schließlich sollen ja Behandlungen und Befunde eingespart werden. Außerdem scheine sich Vizepräsident Johannes Steinhart für den kommenden Ärztekammer-Wahlkampf in Position zu bringen.

Sorgen um den Datenschutz muss man sich nach Ansicht Stögers nicht machen, zu erwarten sei nämlich ein Quantensprung bei der Sicherheit und dem Zugang zu Gesundheitsdaten. Außerdem sei auch der "Menschenschutz" wichtig: "Ich will nicht, dass irgendjemand ein Gesundheitsproblem hat, weil wir irrational mit dem Datenschutz umgehen", sagte er. (APA)