Beirut/Wien - Die Luft für Bashar al-Assad wird seit gestern merklich dünner: Erst suspendierte die Arabische Liga Syriens Mitgliedschaft, nun forderte der jordanische König Abdullah ihn zum Rücktritt auf. "Ich glaube, wenn ich in seinen Schuhen stecken würde, würde ich zurücktreten", sagte König Abdullah zur britischen BBC. "Ich würde zurücktreten und dafür sorgen, dass derjenige, der mir nachfolgt, die Fähigkeit hat, den Status Quo zu verändern."
Jordanien, ein Nachbarland Syriens, war in den letzten Monaten ein großer Kritiker des Assad-Regimes. Das Staatsoberhaupt empfahl Assad, dass dieser eine eine neue Ära des politischen Dialoges starten solle, bevor er sein Amt verlässt. "Wenn Bashar das Wohl Syriens am Herzen liegt, wird er zurücktreten und die Hand ausstrecken, um eine neue Phase des politischen Lebens in Syrien zu kreieren."
Assad bleibt hart
Doch Assad lässt sich davon nicht einschüchtern. Die syrische Führung setzt darauf, dass Russen und Chinesen ein internationales Eingreifen in Syrien auch in Zukunft verhindern werden. "Ich denke, dass sich die Haltung von Russland und China nicht geändert hat", sagte Außenminister Walid al-Moualem (Muallim) am Montag vor der Presse in Damaskus. Er rechne deshalb nicht mit einer "ausländischen Einmischung" wie in Libyen. Anfang Oktober war eine von der deutschen Bundesregierung und anderen europäischen Staaten formulierte Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat am Widerstand der Vetomächte Russland und China gescheitert.
Moualem bezeichnete die Entscheidung der Arabischen Liga, Syrien vorübergehend aus dem Staatenbündnis auszuschließen als illegal. Die Entscheidung der arabischen Außenminister sei nicht einstimmig gewesen und daher ungültig, erklärte er. Gegen die Resolution hatten der Jemen und der Libanon gestimmt.
Der Minister entschuldigte sich in seiner Pressekonferenz, die live im arabischen Fernsehen übertragen wurde, für die Angriffe regimetreuer Syrer auf mehrere Botschaften und Konsulate am Wochenende. Betroffen waren diplomatische Vertretungen von Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Frankreich.
Zu den EU-Sanktionen gegen Syrien sagte Moualem, die Europäer hätten viel Geld für ihren Einsatz in Libyen ausgegeben. Deshalb setzten sie im Falle Syriens nun auf Sanktionen. Diese Sanktionen könnten die Regierung in Damaskus aber nicht zu Fall bringen.
Entscheidung der Arabischen Liga "gefährlicher Schritt"
Syrien hat den einstweiligen Ausschluss aus der Arabischen Liga wegen der Gewalt gegen Regierungsgegner als "extrem gefährlichen Schritt" bezeichnet. Dies sagte am Montag Außenminister Walid al-Mualem. Die USA hatten die Entscheidung der Arabischen Liga begrüßt. Der Minister warf den USA daher vor, die Stimmung noch anzuheizenSyrien werde sich dem Druck "nicht beugen", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Damaskus. Die Entscheidung der Liga bedeute, dass Syrien nun "den Preis für seine standhaften Positionen zahle". Aus der Krise werde das Land jedoch "gestärkt" hervorgehen, sagte Muallem. "Die Verschwörungen gegen Syrien werden scheitern", ergänzte er.
Wegen der Gewalt gegen Regierungsgegner hat die Arabische Liga am Samstag die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt. Nach Vorwürfen, zu lange gezögert zu haben, kündigte der Staatenbund auch wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Regierung an. Zudem rief die Liga die Mitglieder dazu auf, ihre Botschafter aus der syrischen Hauptstadt abzuziehen. Nach der Entscheidung der Arabischen Liga war es am Wochenende in Syrien zu Gewalt gekommen, vor allem Botschaften wurden angegriffen. Mualem entschuldigte sich für die Übergriffe.
Liga-Vertreter Scheich Hamad bin Dschassim hielt sich die Möglichkeit offen, die Vereinten Nationen (UN) um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung zu bitten. Der syrische Außenminister Mualem stellte unterdessen klar, sein Land setze weiter voll darauf, dass Russland und China auf der Seite Syriens stünden, und die Bemühungen des Westens blockierten, durch die UN eine Verurteilung der Gewalt gegen Oppositionelle zu erreichen. Mualem sagte, die Entscheidung der Arabischen Liga dürfte nichts an den Positionen Russlands und China verändert haben. Mit einem militärischen Eingriff wie in Libyen rechnet das Land daher nicht. "Das libysche Szenario wird sich nicht wiederholen", sagte Mualem in Damaskus. Als der UN-Sicherheitsrat für ein militärisches Vorgehen in Libyen votierte, hatten sich Russland und China enthalten. (flog/derStandard.at, Reuters/APA)