Kurzparkzonen sollen mit neuen Tarifen entlastet werden
Auch Falschparken wird in Wien teurer.
Die rot-grüne Stadtregierung macht Ernst mit ihrem Kampf gegen Parkplatzmangel, Feinstaubbelastung und Klimawandel. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und Verkehrssprecher Karlheinz Hora (SPÖ) stellten am Mittwoch die neuen Tarife vor: Ab März 2012 wird 30 Minuten Kurzparken einen Euro kosten (bisher 60 Cent), jede volle Stunde zwei Euro.
Im Gegenzug wird das Parkpickerl für Bezirksbewohner um elf Prozent billiger. Anstatt wie bisher 135 Euro im Jahr, wird dieses nur noch 120 Euro kosten. Die zusätzliche Verwaltungsabgabe von 58,99 Euro bleibt. Der Jahrespreis für das Parkpickerl sinkt somit auf rund 179 Euro jährlich.
Falschparker zahlen mehr
Die Pauschale für Lastfahrzeuge von Wirtschaftstreibenden wird von jährlich 279,60 auf 249 Euro vergünstigt. Die Tagespauschale für Servicebetriebe, Hotels und Vorführfahrzeuge wird von 4,60 auf 4,10 Euro gesenkt. Wer hingegen ab März nächsten Jahres beim Falschparken erwischt wird, muss mit 36 statt der aktuellen 21 Euro tiefer in die Tasche greifen.
Auf die Frage, mit wie viel Mehreinnahmen die Stadt Wien durch die vorgestellten Maßnahmen rechne, antwortete Hora, es werde wohl eine "neutrale Geschichte". Studien und Erfahrungsberichte aus anderen Städten würden zeigen, dass etwa durch höhere Strafen für Falschparken ein "Erziehungseffekt" eintrete. Die eingenommenen Gelder aus den Strafen werden übrigens sozialen Projekten zugeführt. Die Nettoerträge aus den Parkgebühren können in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, oder den Bau von Garagen fließen.
Vassilakou betonte, der Stellplatzdruck werde um mindestens 25 Prozent zurückgehen - "das ist genau jenes Maß, das Wien braucht, um Staus und Platzmangel in den Griff zu kriegen und die Luftqualität zu verbessern." An 52 Tagen in diesem Jahr wurden an zehn Messstellen die Grenzwerte für Feinstaub überschritten. Die Höchstgrenze in der EU liegt jedoch bei 35 Tagen, das Wiener Limit sogar bei maximal 25 Tagen.
Das bedenkliche Ergebnis sei ein wichtiger Anstoß gewesen, um - in Kombination mit den kürzlich präsentierten verbilligten Öffi-Tarifen _- neue Maßnahmen zur Verkehrsreduktion in der Stadt einzuleiten. Zumal drohten saftige Strafzahlungen, wenn Wien die Feinstaubwerte nicht in den Griff bekommt. Auch die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sei Teil des Konzeptes.
FPÖ ortet "Verarschung"
Vassilakou präsentierte einige Zahlen, die Autofahrer zum Umdenken anregen sollen:_Jede zweite Autofahrt in Wien sei kürzer als fünf Kilometer, also durchaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen. Am Ring würden täglich 35.800 Autos fahren - mehr, als über den Brenner.
Die Rathaus-Opposition sowie der Autofahrerclub ÖAMTC kritisierten die neue Tarife. Die Freiheitlichen sprachen gar von einer "Autofahrer-Verarschung". Der Verkehrsclub Österreich wies darauf hin, dass die Wiener im internationalen Vergleich auch weiterhin günstig parken.
(Julia Herrnböck, DER STANDARD Printausgabe, 17.11.2011)