Im US-Repräsentantenhaus wird am 16.11. erstmals über den sogenannten "Stop Online Piracy Act" (SOPA) beraten. Mit diesem Gesetz sollen unter anderem DNS-Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet eingeführt werden. Die Unterhaltungsindustrie steht hinter dem Gesetzesentwurf und hofft dadurch wirksam gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu können.

"Zensurgesetz"

Bürgerrechtler und Vertreter der Internetwirtschaft nennen SOPA "Zenusrgesetz" und laufen dagegen Sturm. Darum haben sie am 16.11. den "American Censorship Day" ausgerufen. Die US-Bundesanwaltschaft soll mit Hilfe des neuen Gesetzes gegen Webseiten vorgehen können, auch wenn diese nicht aus den USA stammen.

Seiten löschen

Provider und Netzbetreiber müssen mit einem Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden, Seiten vom Netz zu nehmen, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material illegal verbreiten. Suchmaschinen müssten die Seiten dann aus ihren Indizes löschen und Finanzdienstleister und Werbenetzwerke dürften kein Geld mehr an die Betreiber auszahlen.

Offener Brief

Diese Forderungen gehen einigen Internetunternehmen zu weit. AOL, eBay, Facebook, Google, Linkedin, Mozilla, Twitter, Yahoo und Zynga befürchten, dass Providern und Contentanbietern zu intensiven Prüfungen und zur Überwachung ihrer Kunden gezwungen werden können. In einem offenen Brief an Senat und Repräsentantenhaus teilten sie diese Befürchtungen mit.

Digital Millennium Copyright Act

Provider befürchten, dass der Digital Millennium Copyright Act, der sie von der Haftung ausschließt, ausgehöhlt werden könnte. Vor allem die Eingriffe ins DNS-System sind den Unternehmen ein Dorn im Auge.

"Nutzer werden kriminalisiert"

Für Bürgerrechtler sind die Formulierung des SOPA zu unbestimmt und ermöglicht der Unterhaltungsindustrie einen Frontalangriff auf den DMCA. Normale Internetnutzer und heute legale Geschäftsmodelle würden kriminalisiert werden. Das Gesetz gefährdet die Integrität des Netzes und die Meinungsfreiheit direkt, so die Bürgerrechtler weiter.

RIAA

Cary Sherman Vorsitzender des Musikindustrieverbandes RIAA schreibt in einem Gastkommentar auf CNet: "Lasst uns alle mal durchatmen." Anstatt SOPA zu kritisieren fordert er die Gegner auf, eigene Vorschläge zu machen, wie man die Urheberrechtsverletzungen in Internet Unterbinden soll. "Initiativen zum Schutz geistigen Eigentums werden das Internet nicht zerstören", meint Sherman weiter. (soc)