Der deutsche Historiker Wolfgang Benz nennt es einen Skandal, dass eine Neonazizelle jahrelang unbehelligt morden und rauben konnte. Anstatt nun reflexartig und eilfertig neue Programme gegen Rechts zu erfinden oder zum wiederholten Mal über ein NPD-Verbot zu diskutieren, solle die Politik aber lieber kompetente und etablierte Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützen. Ein Zentralregister für Neonazis, wie es der Innenminister vorschlägt, sollte es nach Benz schon seit 30 Jahren geben.
Eine Gefahr sieht Benz in den von Rechtspopulisten geschürten Ressentiments gegen Muslime. Die würden damit auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu leichten Opfern für die Rekrutierungsbemühungen der rechtsextremen Szene machen.
derStandard.at: Überraschte Sie die Existenz der "Zwickauer Terrorzelle"?
Benz: Ja, ich war überrascht. Vor allem darüber, dass so lange Zeit von einer Neonazizelle geraubt und gemordet werden konnte. Hier wurde eine kriminelle Bande enttarnt, die seit vielen Jahren ihr Unwesen getrieben hat. Die Morde begangen hat, die die Behörden nicht aufklären konnte. Das ist der Skandal.
derStandard.at: Wie versuchen Sie, das zu erklären?
Benz: Gar nicht. Mein Interesse geht seit vielen Jahren dahin, die Ideologie des Rechtsextremismus im Auge zu behalten, nicht aber einzelne Taten in den Vordergrund zu rücken.
derStandard.at: Wie groß ist das gewaltbereite rechtsextreme Potenzial in Deutschland und kann man etwas dazu sagen, ob in Deutschland eine rechtsextreme Struktur, ein Netzwerk existiert?
Benz: Man darf nicht davon ausgehen, dass alles vernetzt ist. Dazu gibt es zu wenige Strukturen und zu viele Rivalitäten in der rechtsextremistischen Szene. Neonazismus ist keine flächendeckende Bewegung, sondern das sind ein paar Hände voll frecher und anmaßender Menschen. Dass aber ein großes Gewaltpotenzial innerhalb dieser Szene vorhanden ist, das lernen wir regelmäßig aus der aktuellen Berichterstattung. Bei 80 Millionen Bürgern der Bundesrepublik ist die Zahl der gewaltbereiten und gewalttätigen Rechtsextremisten aber prozentuell sehr gering. Womit ich natürlich nicht ihre Gefährlichkeit für die demokratische Gesellschaft kleinreden will.
derStandard.at: Innenminister Hans-Peter Friedrich will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen lassen. Was halten Sie davon?
Benz: Das macht mich fassungslos und verwundert mich. Die Frage ist doch: Warum gibt es das nicht seit 20 oder 30 Jahren. Mindestens 100 V-Leute hat der Verfassungsschutz in die rechtsextreme Szene eingeschleust. Die haben gar nichts gebracht und nur gekostet.
derStandard.at: Natürlich werden auch wieder Rufe nach einem NPD-Verbotsverfahren laut. Nicht das erste Mal. Was halten Sie von einem generellen NPD-Verbot?
Benz: Ich halte nichts von einem prinzipiellen NPD-Verbot. Ich setze immer auf Aufklärung, Prävention, Jugendarbeit. Ein Verbot würde nichts bringen, weil sich die NPD in Nachfolgeorganisationen im Untergrund weiterhin bemerkbar machen würde. Damit ist auch das rechtsextreme Potenzial nicht beseitigt. Außerdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass Rechtsextremismus und Neonazitum in Deutschland gleichbedeutend mit der NPD seien. Die NPD ist nur ein Teil dieser facettenreichen Szene, aber nicht der ausschließliche. Was einzelne militante Gruppen auf eigene Rechnung tun, wird weder von der NPD noch von anderen organisierten rechtsextremen Gruppen miterfasst.
derStandard.at: Sie haben die Jugendarbeit erwähnt. Welche Komponenten einer erfolgreichen Strategie gegen Rechts sind noch von Bedeutung?
Benz: Man muss sich verstärkt um Aussteigewillige kümmern. In der Hinsicht haben die Behörden bisher sträflich versagt. Erst vor zwei Jahren stand eine erfolgreiche Aussteiger-Organisation finanziell fast vor dem Ende. Die Reflexe der Politiker sind immer dieselben: Erst passiert etwas Dramatisches, dann wird aufgeheult und eine neue Qualität von Rechtsextremismus konstatiert. Dann werden eilfertig und befristet Programme aufgelegt anstatt jene nachhaltig und längerfristig zu unterstützen, die seit Jahren und mit hoher Fachkompetenz Präventionsarbeit leisten.
derStandard.at: Stimmen Sie der Behauptung zu, Rechtsextremismus sei zum Großteil ein Problem von Ostdeutschland?
Benz: Nein. Auf dem Territorium der ehemaligen DDR ist zwar manches deutlicher sichtbar. Auch weil mit Gewalt verbundene Aufmärsche und Ausschreitungen statistisch eher in Ostdeutschland passieren. Das darf aber nicht zum Fehlschluss führen, dass es in Westdeutschland keinen oder weniger Neonazismus gibt. Der äußert sich nur anders. Ich erinnere mich noch gut an die neonazistischen Ausschreitungen in den Neunzigerjahren, die im Westen begonnen haben.
derStandard.at: Die NPD nennt einige Gebiete, in denen sie besonders stark ist, "national befreite Zonen". Gibt es tatsächlich Gebiete, in denen es zu spät ist für Präventionsarbeit?
Benz: Nein. Das ist die üblich großmäulige Art der NPD und anderer Rechtsextremer. "National befreite Zonen" gibt es nicht, allerdings gibt es Gegenden, wo unerfreuliches Gesindel gehäufter auftritt. In Kombination mit einer duckmäuserischen Bevölkerung kann schon mal der Eindruck entstehen, diese Region hätten die Neonazis fest in der Hand.
derStandard.at: Die Anschläge der Neonazis haben sich vorwiegend gegen Migranten gerichtet. Welche Rolle kommt dem Antisemitismus in der neonazistischen Szene heute noch zu?
Benz: Der Antisemitismus ist vollkommen ungebrochen, wird aber nach außen nicht stark dargestellt. Der Hass gegen Fremde, gegen Ausländer schließt die Juden natürlich ein. Allerding gibt es viel "attraktivere" Feinde als die Juden. Es ist zum Beispiel "nachvollziehbarer", für die Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer zu plädieren oder Ausländer für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen.
derStandard.at: Wie groß ist die Gefahr, dass zum Beispiel die Islamfeindlichkeit als Vehikel für rechtsextreme Ideologien genutzt wird und damit auch ein "größeres Publikum" angesprochen wird?
Benz: Diese Gefahr halte ich für relativ groß. Mit Antisemitismus ist kein Geschäft zu machen. Diese Lektion hat man wie gesagt gelernt. Die rechtsextreme Ideologie sucht natürlich nach anderen ethnischen und kulturellen Feinden, die man mit rassistischen Argumenten ausgrenzen kann. Aus zwei Gründen bieten sich dafür die Muslime an: Einmal hat jeder Bürger spätestens nach 9/11 eine Abscheu vor islamistischem Terrorismus. Wenn Rechtspopulisten dem Publikum klarzumachen versuchen, dass das aus der Kultur der Muslime kommt, dass also Ahmed, der Schuhe flickt und ein harmloser und freundlicher Mensch ist, genauso gefährlich ist wie die Bombenleger, dann arbeiten sie den Rechtsextremisten damit in die Hände. Es ist ein Leichtes für die NPD an solcherart geschürte Ängste in der Mitte der Gesellschaft anzudocken, um ihre Geschäfte zu machen. (mhe, derStandard.at, 18.11.2011)