Graz - Von einem "Meilenstein in der österreichischen Demokratie" sprach am Dienstag der steirische SP-Klubchef Walter Kröpfl im Landtag. Auf dem Programm stand die Abschaffung des Proporzsystems, die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag ab 2015 und die Verkleinerung des Grazer Stadtsenats und Gemeinderates ab 2013. Der Beschluss der rot-schwarzen Regierung erfolgte mit der Unterstützung von FP und Grünen.

Ganz so einzigartig, wie Kröpfl und auch VP-Klubchef Christopher Drexler die Proporzabschaffung abfeierten, ist die Umstellung auf ein Mehrheitssystem, in dem echte Koalitionen gebildet werden können, ohne dass die größten Fraktionen zwingend miteinander in der Regierung sitzen müssen, aber nicht. Die Steiermark ist bereits das vierte Bundesland, welches das Proporzsystem abschafft. Vorarlberg regiert überhaupt schon seit 1923 so, Tirol und Salzburg verzichteten 1998 auf den Proporz.

Die Oppositionsparteien forderten die Abschaffung des Proporzes in der Steiermark seit Jahren - allerdings immer in Verbindung mit der Stärkung der Rechte der kleinen Parteien. Diese wurden aber im ersten Entwurf, der vorsah, dass dringliche Anfragen nur mehr mit mindestens sechs Abgeordneten eingebracht werden könnten, geschwächt. Eine solche Regelung hätte etwa Grünen und KP die Möglichkeit dringlicher Anfragen genommen. Bei Nachverhandlungen einigte man sich auf die ursprüngliche Regelung mit nur zwei nötigen Mandataren.

Eine Stärkung der Minderheitenrechte liegt darin, dass künftig Beschlussprotokolle der Regierung jedem Klub zugestellt werden. Der KP war das zu wenig, sie stimmte gegen das Verwaltungsreformpaket von Landeshauptmann Franz Voves (SP) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (VP). Die Proporzabschaffung selbst begrüßten die Kommunisten aber.

KP-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler kritisierte, dass mit der Reduzierung von 56 auf 48 Sitze und jener von neun auf sechs bis acht Regierungsmitglieder nur 788.000 Euro pro Jahr eingespart würden. Ein KP-Antrag auf Kürzung aller Politikergehälter, wie sie bei KP-Mandataren seit Jahren Usus ist, fand keine Mehrheit. Damit hätte man 2,5 Millionen Euro im Jahr sparen können. Drexler konterte in der heftig geführten Debatte: "Ich bin mein Geld wert." (cms, APA, DER STANDARD; Printausgabe, 23.11.2011)