Der Präsident des bayrischen Landeskriminalamt (LKA) Peter Dathe sagte bei einer von den bayrischen Grünen veranstalteten Podiumsdiskussion, dass der Staat den Quelltext des von ihm verwendeten Trojaners zwar nicht kenne, es "aber deutliche Signale" gibt, "einer neutralen Stelle den Source Code auszuhändigen." Mit "neutrale Stelle" meinte Dathe den Datenschutzbeauftragten Thomas Petri.

Kein "Grundrecht auf Sicherheit"

In Zukunft soll den Datenschützern auch Einblick in noch laufende Verfahren gewährt werden.  Laut Petri gibt es kein "Grundrecht auf Sicherheit", wie es von vielen Politik-Hardlinern oft zitiert wird. "Seit Ende der 50er Jahre schon sieht die gängige Rechtsprechung die Schutzpflichten des Staates als Resultate der Abwehrrechte des Bürgers im Grundgesetz, nicht umgekehrt!", wird Petri vom Linux Magazin zitiert.

Vorwürfe

Das Publikum warf LKA-Präsident Dathe vor, dass die Behörden erst nachträglich den Quelltext des Bundestrojaners angefordert hatten. Außerdem wurde beanstandet, dass die Trojaner die Daten über einen Rechner in den USA geleitet wurden und nur schlecht verschlüsselt waren. Dathe meinte darauf: "Ich kann sie beruhigen, in den USA wurde nichts gespeichert, die Server dort haben die Daten nur weitergeleitet." Das Publikum reagierte auf die Aussage mit höhnischem Gelächter. (soc)