Ökonom Sandor Richter: Die Regierung Viktor Orbán ist quasi eine Einmann-Show
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramschstatus heruntergestuft und droht mit weiterem Downgrading. Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche sieht den Schritt als logische Folge auf die strukturellen Schwächen in der Wirtschaftspolitik - die er auch auf die Regierungsmannschaft zurückführt.
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derStandard.at: Die Ratingagentur Moody's hat nun ihre Drohung wahrgemacht und die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramschstatus heruntergestuft. Ungarn selbst findet das furchtbar ungerecht.
Sandor Richter: Ungarn steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise. Die Fundamentaldaten der Wirtschaft sind eigentlich nicht so schlecht. Das Budgetdefizit wird im Jahr 2012 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben. Ungarn hat einen Leistungsbilanzüberschuss, die Staatsverschuldung liegt mit 81 Prozent des BIP etwa im europäischen Durchschnitt.
derStandard.at: Ist die Herabstufung dann Teil der allgemeinen Vertrauenskrise vielen Euroländern gegenüber?
Richter: Das würde ich nicht sagen. Wir haben ein paar ganz ungarnspezifische Ursachen. Auch die Europäische Kommission hat in ihrem letzten Bericht klar gemacht, dass das Budgetdefizit zwar im Jahr 2012 wahrscheinlich unter drei Prozent bleibt, aber mittelfristig hat Ungarn keine überzeugende Strategie, die Defizitprobleme unter Kontrolle zu halten.
derStandard.at: Sie sprechen von den diversen Maßnahmen, die in den kommenden Jahren auslaufen?
Richter: Dass das Budgetdefizit 2012 unter drei Prozent des BIP bleibt, verdankt Ungarn zum Teil einmaligen Maßnahmen, die nicht wiederholbar sind. 2011 wird Ungarn noch einen Überschuss von ein bis zwei Prozent des BIP im Staatshaushalt haben. Das hat mit der Verstaatlichung jener Gelder zu tun, die von rund drei Millionen Ungarn in den Privatpensionskassen gehortet worden waren. Diese hat einmalig eine Riesensumme in die Staatskassen gespült. Ungarn hat außerdem für die drei Wirtschaftssektoren Telekom, Energie und große Handelsketten Sondersteuern eingeführt. Die laufen ebenfalls aus. Und Ungarn hat auch eine in Europa beispiellos hohe Sondersteuer für den Bankensektor eingeführt.
derStandard.at: Für diese Sonderabgaben ist das Land - unter anderem aus Österreich - auch heftig kritisiert worden.
Richter: Ja, allerdings. Jedenfalls sollte auch diese Bankensteuer entweder reduziert werden oder auslaufen, denn diese Sondersteuern sind auch mittelfristig nicht haltbar. Diese Abgaben waren von der Regierung auch nicht für die Ewigkeit geplant. Der ungarischen Wirtschaft fehlt also das strukturelle Gleichgewicht.
derStandard.at: Die Regierung Orbán weigerte sich, IWF-Auflagen zu befolgen. Jüngst wurde in dieser Sache eine absolute Kehrtwende vollzogen. Warum?
Richter: Darüber wird gerätselt, denn Orbán hat gewissermaßen den großen nationalen Befreiungsschlag für Ungarn angekündigt, vom Kommunismus aber auch von internationalen Institutionen wie dem IWF. Also wie gesagt: Ungarn hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
derStandard.at: Trauen Sie der Regierung zu, das Problem zu lösen?
Richter: Orbán hat in einigen Behörden Leute sitzen, die hinter ihm stehen. Die Regierung Viktor Orbán ist quasi eine Einmann-Show. Ob unter Wirtschaftsminister György Matolcsy eine andere Wirtschaftspolitik möglich ist, wage ich zu bezweifeln. (Regina Bruckner, derStandard.at, 25.11.2011)