In der Einigung enthalten ist laut Schüssel u.a. ein "Harmonisierungsgebot". Dieses sieht vor, dass für alle unter 35-Jährigen ein einheitliches System geschaffen wird.
Keine Ausnahme für kleine Pensionen
Die zuletzt von der FPÖ geforderte Ausnahme kleiner Pensionsbezieher von der Reform dürfte nicht kommen. Haupt verwies bei einer entsprechenden Frage lediglich darauf, dass die Regierung für die kleinen Einkommensbezieher in anderen Bereichen viel gemacht habe oder tun werde. Als Beispiel nannte er den erhöhten Ausgleichszulagenrichtsatz sowie die vorgesehenen Steuerbefreiungen für niedrige Einkommensbezieher.
Vorerst keine Details
Ob und welche Änderungen an den bisher geplanten Reformplänen zwischen ÖVP und FPÖ am Dienstag noch vereinbart wurden, bleibt vorerst unklar. Schüssel und Haupt meinten, Details würden bei der Stellungnahme im Parlament am Mittwoch präsentiert.
"Ich glaube daher, dass wir guten Gewissens dieses Paket zur Annahme empfehlen können", so Schüssel. Und: "Die Eckpunkte der Reform sind vom Anfang bis jetzt völlig unverändert geblieben." Einen Termin für den Beschluss im Parlament nannte der Bundeskanzler nicht, da er nicht in die Arbeit des Parlaments eingreifen wolle. Den Politikerpensionisten werde man ein spürbares "Solidaropfer" abverlangen, bekräftigte Schüssel die bisherige Linie der Koalition. Details nannte er aber auch hier nicht.