Zurückhaltend reagiert die
EU-Kommission auf Pläne von
einzelnen Mitgliedstaaten, so
genannte Flüchtlingscamps
außerhalb der EU einzurichten, in denen Asylsuchende
den Abschluss ihres Verfahrens abwarten sollen. Das sei
nicht unbedingt zielführend
und schwierig umzusetzen.
Der Vorschlag steht auf der Tagesordnung des Treffens der
Justiz- und Innenminister der
EU Donnerstag und Freitag
dieser Woche in Brüssel.
Die Idee stammt ursprünglich vom britischen Premierminister Tony Blair. Demnach
soll künftig jeder Asylwerber
in der EU automatisch in eine
Einrichtung außerhalb der
Union, beispielsweise in der
Ukraine oder in Mazedonien,
gebracht werden. Dort würde
er dann auf die Prüfung seines
Anspruches warten.
Österreichs Innenminister
Ernst Strasser kann sich so
eine zentrale Prüfeinrichtung
durchaus vorstellen, will aber
nicht den Entscheidungen
vorgreifen. Die innerösterreichischen Gesetzesvorschläge,
die sich derzeit in Begutachtung befinden, halten sich vorerst an die Empfehlungen des
UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR, Asylwerber im Land zu halten.
Spanien, die Niederlande,
Schweden, Finnland und Italien (täglich stranden Hunderte an dessen Küsten) unterstützen den Plan. Deutschland
und Portugal lehnen ihnen ab.
"Ich glaube nicht, dass durch
solche Zentren die Zahl der
Flüchtlinge reduziert wird,
die nach Deutschland kommen", betonte Innenminister
Otto Schily. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.6.2003)