Als 1995 die Welthandelsorganisation WTO gegründet wurde, versprachen die beteiligten Politiker nicht weniger als Wohlstand für alle. Dass Gesellschaften damit auch ihre Entscheidungskompetenz an ein obskures, im Geheimen tagendes WTO-Schiedsgericht abgeben, hat niemand dazugesagt. Jetzt ist es wieder so weit: Die USA klagen die EU vor der WTO, weil die Europäer keine gentechnisch veränderten Organismen importieren wollen.

Ein Lehrstück

Diese Klage ist ein Lehrstück dafür, wie die WTO demokratische Abläufe ab absurdum führen kann: Der gesellschaftliche Fast-Konsens in Europa, dass Gentech-Saatgut noch nicht genug erforscht ist um breit zugelassen zu werden, wird auf Druck der Agro-Multis über die Hintertür WTO gekippt. Da hilft kein Volksbegehren und kein Diskussionsprozess, und keine gewählte Regierung kann dagegen an.

Denn nach WTO-Regeln ist Saatgut gleich Saatgut – egal, wie es hergestellt wurde. Es gibt nur einen Grund für ein Importverbot, der vor der WTO hält: Wissenschaftlich nachgewiesene Schädlichkeit für die Gesundheit.

Keine Langzeitstudien

Doch Gentechnik ist zu neu, als dass es Langzeitstudien über die Folgen gäbe. Schon beim Streit um hormonbehandeltes Fleisch aus den USA konnte die EU die Schädlichkeit nicht wissenschaftlich nachweisen – sie bekam dafür vom WTO-Schiedsgereicht nur wenige Monate Zeit. Seither zahlte sie mehrere hundert Millionen Dollar an Strafzöllen, weil sie kein Hormonfleisch importieren will.

Die USA haben gute Chancen, auch den Gentech-Streitfall vor der WTO zu gewinnen. So ginge es auch bei vielen anderen sinnvollen Maßnahmen, die gar nicht erst ausprobiert werden: Etwa ein Importverbot für Produkte aus Urwald-Holz – WTO-widrig. Verpflichtende Öko-Standards für Produkte aus gefährdete Fischarten – unmöglich.

Demokratie?

Dass unsere Regierungen ihre eigene Handlungsfähigkeit je so stark einschränken konnten, ist unverständlich. Man kann nur hoffen, dass sie Vernunft annehmen – und bei der kommenden WTO-Ministerkonferenz in Cancún keine neuen Regeln schaffen, die der WTO noch mehr Kompetenzen geben oder gar Unternehmen WTO-Klagen gegen Staaten ermöglichen. Sonst wird Demokratie langsam zu einem Sandkastenspiel, über das multinationale Konzerne einfach hinwegsteigen können.

Nachlese

--> Mit uns ist zu rechnen --> Vergessene Schrauben der Pensionen --> Gender im neuen Budget --> Venezuela: Erstes Land mit Tobinsteuer --> Die geraubte Wunschfigur --> Haftung für Diktaturen --> Wege aus der Schuldenkrise --> Synergien für Renditejäger --> Bankgeheimnis und Globalisierung --> Das schwarze und das blaue Gold --> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA --> GATS oder der Angriff auf die armen Länder