Schröder deutete auch eine Lockerung des Sparkurses für 2004 an. Man dürfe in Phasen wirtschaftlicher Schwäche nicht prozyklisch handeln, so der deutsche Regierungschef. In einer Phase konjunktureller Schwäche müssten Wachstumsimpulse gesetzt werden. Damit dürfte Deutschland auch 2004 das Defizitkriterium nicht einhalten. In diesem Fall kämen auf die Bundesrepublik Strafzahlungen zu, denn dann würde Deutschland zum dritten Mal in Folge die Kriterien verfehlen.
Eichel will Wogen glätten
Finanzminister Hans Eichel beeilte sich nach den Kanzleräußerungen, die Wogen zu glätten. Er versicherte, Deutschland werde am Stabilitätspakt festhalten. Aber er selbst hatte vor einer Woche zum ersten Mal von der Möglichkeit gesprochen, dass Deutschland 2004 erneut das Defizitkriterium nicht schaffen werde. Das Konsolidierungsziel müsse eingehalten werden, appellierte Eichel. Der SPD-Minister will damit auch Druck gegenüber seinen Kabinettskollegen vor den beginnenden Verhandlungen über das Budget für das kommende Jahr aufbauen. Derzeit klafft laut Eichel eine Finanzlücke von "plus/minus 15 Milliarden Euro" im Budget für 2004. Für heuer wird bei der Neuverschuldung ein Wert von annähernd vier statt der erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.