Wien - Zweimal im Jahr führt Brüssel eine so genannte Benchmark-Prüfung durch, bei der die geforderten Maßnahmen rund um den Aktionsplan "eEurope 2005" überprüft werden. Damit sollen nach den Vorstellungen der EU bis Ende des genannten Jahres wesentliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auf elektronischem Wege durchgeführt werden.

Im Rahmen dieser Benchmark-Prüfung war nun Österreich zuletzt auf den elften Platz zurückgefallen. Mit den in Graz vorgestellten Projekten werde man aber wieder nach vorne rutschen, ist sich Reinhard Posch, Chief Information Officer der zuständigen Stabsstelle des Bundes, sicher: "Unter die ersten fünf Länder sollten wir kommen."

Grund für Optimismus ist, dass in Graz am Beispiel einer Meldebestätigung erstmals eine vollständige elektronische Abwicklung gezeigt wird, die laut Posch alle Elemente beinhaltet: Antrag, Signatur, sofortige Bezahlung (also eine Art elektronischer Stempelmarke), Abwicklung im Backoffice sowie elektronische Zustellung. Posch: "Das ist ein Quantensprung, weil damit rasch auch andere Verfahren implementiert werden können."

Musterverfahren

Mit diesem Musterverfahren wird deutlich, wo die derzeitigen E-Government-Bemühungen liegen: Rund um den derzeit in Umsetzung befindlichen elektronischen Akt (ELAK), sollen nun Dienste angeboten werden, die eine Transaktion für den Antragsteller möglich machen - damit dieser nicht weiterhin seine Papiere konventionell einreichen muss.

Und weil die Chipkarte für den Bürger noch immer auf sich warten lässt, wird in Graz auch eine Signaturlösung vorgestellt, die eine Art "Bürgerkarte light" darstellt. Die Mobilkom Austria (Telefonnetz A1) wird eine Lösung präsentieren, bei der die notwendigen Daten auf der SIM-Karte von Handys integriert sind. Damit könnten behördliche Schriftstücke mobil signiert werden und über die Handybesitzer schnell eine hohe Zahl von Anwendern erreicht werden. Die Mobilkom ist indirekt über ihre Mutter Telekom Austria auch an der A-Trust beteiligt, die die Technologieanbieterin für digitale Signaturen ist.

Außerdem wird in Graz ein Server vorgestellt, der künftig die Zustellung von Einschreib-, RsA- und RsB-Briefen übernehmen soll. Mit dieser Lösung, die von dem Wiener Systemhaus IT-Solutions entwickelt wurde, könnten künftig auch solche Schriftstücke elektronisch versandt werden, für deren Übernahme der Empfänger sich bisher ausweisen musste. IT-Solutions geht derzeit mit dem Server in Probebetrieb. Dass es Probleme mit der Post geben könnte, sieht Harald Lakatha von IT-Solutions, nicht: "Im Zuge von E-Government wird es zu entsprechenden Gesetzesänderungen, etwa des Zustellgesetzes, kommen." (Johanna Ruzicka, Der Standard, Printausgabe, 05.06.2003)