Nach den von Arabischen Liga verhängten Sanktionen gegen Syrien rückt auch die Forderung nach einer UNO-Resolution gegen Damaskus wieder in den Fokus. Es sei Zeit, die Gespräche dazu im Weltsicherheitsrat wieder aufzunehmen, forderten die UNO-Botschafter Deutschlands und der USA am Montag (Ortszeit) in New York. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte den Sicherheitsrat auf, gegen die Gewalt in Syrien vorzugehen.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, es sei höchste Zeit, erneut die Frage nach einer Resolution zu Syrien im Sicherheitsrat zu stellen. Der Sicherheitsrat war Anfang Oktober mit einer Resolution zur Verurteilung der Regierung in Damaskus gescheitert, nachdem Russland und China ein Veto eingelegt hatten. Der UNO-Sicherheitsrat könne angesichts der von der Arabischen Liga verhängten Sanktionen gegen Syrien nicht untätig bleiben, sagte der deutsche Botschafter Peter Wittig am Montag in New York. Die von der Liga verhängten Sanktionen nannte er "historisch".
Sanktionen
Die Arabische Liga hatte am Sonntag scharfe Sanktionen gegen Syrien verhängt. Es waren die ersten Sanktionen derartigen Ausmaßes gegen eines ihrer Mitglieder. Die Sanktionen sehen insbesondere vor, die Handelsbeziehungen mit Syrien auf Eis zu legen, Konten der syrischen Führung einzufrieren und Politiker mit Einreiseverboten zu belegen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums begrüßte die Entscheidung der Liga am Montag als "klares Signal" an die syrische Führung.
Der Weltsicherheitsrat müsse angesichts der Gewalt der syrischen Regierung gegen die Opposition im Land "schnell und entschieden handeln", erklärte Amnesty International am Montag. Außerdem müsse das Gremium dafür sorgen, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sich mit der Lage in Syrien befasse und die "systematischen Verletzungen der Menschenrechte" juristisch verfolgt würden. Die Konten von Präsident Bashar al-Assad und der syrischen Führung müssten eingefroren werden. Amnesty wirft dem Sicherheitsrat Untätigkeit vor, die Menschenrechtsverletzungen Vorschub leiste.
Bei der Niederschlagung der Proteste gegen Syriens Staatschef Assad wurden seit Mitte März nach UN-Angaben mehr als 3.500 Menschen getötet. Eine Untersuchungskommission der UNO warf der Regierung in einem am Montag veröffentlichten Bericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und zeigte sich "sehr besorgt" über Hinweise auf Folter, Massenhinrichtungen und sexuelle Gewalt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, alles zu tun, um die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu unterstützen.
Beobachter
Die USA und die EU forderten die syrische Führung gemeinsam zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung auf. Außerdem müsse Damaskus umgehend internationale Beobachter zur Überwachung der Menschenrechtslage ins Land lassen und einen "friedlichen und demokratischen Übergang" gewährleisten, heißt es in einer nach dem EU-USA-Gipfel am Montag in Washington veröffentlichten Erklärung. US-Präsident Barack Obama hatte EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Die EU kündigte zudem eine Ausweitung der Sanktionen an, um die syrische Führung zu einem Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner zwingen. (APA)