Bei der Überbringung von Provisionen soll die OeBS einfallsreich gewesen sein.

Wien – Die Ausdehnung der Ermittlungen in der Causa Banknotendruckerei auf ihren Aufsichtsrat und somit die Notenbankspitze (Ewald Nowotny, Wolfgang Duchatczek und Peter Zöllner) wird zu keinen personellen Veränderungen in der Nationalbank (OeNB) führen. "Gemäß rechtlicher Prüfung besteht kein Grund für Entlassungen; das OeNB-Präsidium hat volles Vertrauen in die Arbeit des Direktoriums, vor allem Nowotnys", sagt OeNB-Präsident Claus Raidl. Letztlich sei das Interesse der OeNB "dasselbe wie das des Staatsanwalts": Sie habe das Verfahren zwecks Aufklärung ins Rollen gebracht. Eine außerordentliche Generalratssitzung wird trotzdem einberufen, "um alle zu informieren", so Raidl. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Kein Personaltausch

Auch im von Duchatczek geführten Aufsichtsrat der Gelddruckerei (OeBS) dürfte alles beim Alten bleiben. Auch da prüfen Juristen, auch da soll es keinen Grund für Veränderung geben.

Die erste Einvernahme eines Notenbankers wird am Freitag stattfinden. Die Ex-Manager der Druckerei und die zwei in die Provisionsabwicklung involvierten Anwälte, wurden ja schon etliche Male vernommen. Anwalt Klaus A. zeigte dabei einen pragmatischen Zugang. "99 Prozent aller Gesellschaften, die mit Diktaturen Geschäfte machen wollen, müssen Kommissionen zahlen. Es war ja eine Win-Win-Situation: Die OeBS machte Geschäfte und hat die Kommission auf den Preis draufgeschlagen", sagte er aus.

Wer genau Geld bekommen hat, verriet A. nicht. Die Vertriebsmanagerin, die den Provisionären laut ihrer Aussage Geld aus Koffer und Plastiksackerl bezahlt hat, habe "die Namen der Ehegattinnen genannt". Namen seien also gefallen, "aber ich habe ehrlich gesagt Angst, diese zu nennen".

Sein Kollege Anwalt F., der Venkoy (über sie floss das Geld) einbrachte, schilderte in einer Einvernahme, warum er sich diese panamesische Gesellschaft vor Jahrzehnten zulegte: "Solche Instrumente sind für gewisse Dinge sehr praktisch". Sein Beispiel: Zur Zeit des Kommunismus habe Venkoy das Wiener Haus eines Tschechen gekauft, weil Zahlungen in die Tschechei "unerwünscht waren". Danach sei es einem Österreicher weiter verkauft worden.

Im Vertrieb der Gelddruckerei herrschte, bevor 2006 Venkoy ins Spiel kam, Ratlosigkeit. 2004 hätten die Drucker gegen 20 Prozent Kommission (dafür sei die Pönale ausgeschlossen worden, wovon Duchatczek informiert gewesen sei, behaupten Beschuldigte) einen Riesenauftrag aus Aserbaidschan bekommen. Die Vertriebsmitarbeiterin zum Staatsanwalt: "Das Wort Schmiergeld ist nicht gefallen, aber jeder wusste, worum es geht." Sie wusste laut ihrer Aussage damals "aber nicht, wie wir ohne Vertreter mit diesen Kommissionen umgehen sollen".

Geschenk für Auftraggeber

Plötzlich hätten die Aseris auch noch die Verwendung eines teuren Spezialpapiers verlangt, weil sie Prüfmaschinen nur für diese Papiersorte gehabt hätten. Um den Auftrag für die OeBS zu retten, habe man "nach zähen Verhandlungen vereinbart, dass die Aseris von uns drei Detektoren um insgesamt ca. 75.000 Euro geschenkt bekommen", so die Beschuldigte.

Bei der Suche nach "Vertrauenspersonen" für die immer noch ungeklärte Provisionsüberbrin- gung soll man nicht zimperlich gewesen sein. Laut der Ex-Managerin habe sie auf Druck eines Kollegen einen ihr privat nahestehenden Geschäftsmann "überredet, dass er insgesamt 900.000 Euro empfängt und weiter überweist". Er "wollte dann aber nie wieder etwas damit zu tun haben oder davon hören". Und: "Es musste eine andere Lösung her". Die sei dann mit Venkoy gefunden worden. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2011)