Am kommenden Freitag wird Jadranka Kosor ihre Unterschrift unter ein Dokument setzen, das den Beitritt Kroatiens zur EU besiegelt. Beitrittsdatum: 1. Juli 2013. Wenn sich Kroatien an diesem Tag als 28. EU-Mitglied feiert, wird Kosor aller Voraussicht nach nicht mehr Ministerpräsidentin ihres Landes sein. Denn am Sonntag wählen die Kroaten 151 neue Abgeordnete ins Parlament in Zagreb. Umfragen sagen Kosors Partei, der konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), eine Niederlage voraus.
Ein Hahnenschrei als Weckruf
Nach acht Jahren in der Opposition wird die Sozialdemokratische Partei Kroatiens (SDP) wahrscheinlich wieder das politische Ruder im Land übernehmen. Die SDP führt das Wahlbündnis Kukuriku an, das vor knapp zwei Jahren entstand und seinen Namen dem Lokal in Kastvo bei Rijeka verdankt in dem sich Politiker der SDP, der Kroatischen Volkspartei - Liberalen Demokraten (HNS), der istrischen Demokraten (IDS) und der Pensionistenpartei (HSU) trafen, um an einem Plan für die Machtübernahme zu arbeiten.
Der Name des Lokals blieb an dem Bündnis hängen. Kukuriku lässt sich auch im Wahlkampf gut einsetzen: Ein Hahnenschrei als Weckruf. Laut einer am vergangenen Wochenende veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung „Jutarnji list" und RTL soll Kukuriku mit 85 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Parlament erreichen können. Die HDZ käme demnach auf nur 39 Mandate.
Ex-Premier als politische Altlast
Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und wohl kommender Ministerpräsident ist der 44-jährige Vorsitzende der SDP, Zoran Milanović. Der Erfolg der SDP beruht hauptsächlich auf den Misserfolgen der HDZ, die derzeit in einem Strudel an Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen unterzugehen scheint. Der ehemalige Ministerpräsident Ivo Sandader muss sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen, er habe von der Kärntner Hypo Bank Provisionen für die Vermittlung eines Kredits kassiert. Er soll Kroatien einen Schaden von umgerechnet 200 Millionen Euro zugefügt haben. Sanader bestreitet die Vorwürfe vehement.
Bereits 2009 hat er sich überraschend aus der Politik zurückgezogen. Auf seinen Wunsch hin wurde Kosor seine Nachfolgerin. Nachdem Sanader ein Jahr später wieder in die Politik zurückkehren wollte, wurde er aus der Partei ausgeschlossen und seine diplomatische Immunität aufgehoben. Im Dezember 2010 wurde er auf der Tauernautobahn in Kärnten verhaftet. Mittlerweile hat Österreich Sanader nach Kroatien ausgeliefert, wo Anfang November der Prozess gegen ihn begann.
Nationalistische Töne
Zur selben Zeit wurde bekannt, dass die Anti-Korruptionsbehörde Kroatien auch die Finanzen der HDZ untersucht. Im Zentrum der Ermittlungen stehen die Finanzierung der Wahlkämpfe der Parlamentswahlen 2003 und 2007 und die Präsidentschaftskampagne 2005, als Kosor die Kandidatin der HDZ war.
Keine angenehme Situation, schon gar nicht zu Wahlkampfzeiten. Die HDZ, die sich im vergangenen Jahrzehnt zu einer Volkspartei gewandelt hat, schlägt jetzt wieder nationalistischere Töne an, in der Hoffnung so bei den Wählern punkten zu können. Ein aussichtsloses Unterfangen sagt Vesna Pusić, Abgeordnete der liberaldemokratischen HNS zum britischen Economist: „Die Öffentlichkeit verbindet die HDZ mit schwerem Diebstahl." (mka, derStandard.at, 30.11.2011)