Wien / Köln / Zell am See - Der bekannte Rechtsextremist und Ex-Anführer des rassistischen Ku-Klux-Klans in Louisiana, der US-Amerikaner David Duke, wurde am 25. November in Köln verhaftet. Wie die Welt berichtete, war Duke im Begriff vor selbst ernannten "Nationalen Sozialisten" der Neonazi-Gruppen Freies Netz Köln und Sturm Rhein-Sieg einen Vortrag halten.

Die Polizei verhinderte das, denn laut Welt darf sich Duke nur zum Transit in Deutschland aufhalten, weil die Schweiz ein bis 2012 gültiges Schengen-Aufenthaltsverbot über den überzeugten Antisemiten verhängt hat. Er musste Deutschland sofort verlassen. In Österreich hat er solche Probleme nicht: Duke hat seit Jahren Wohnsitze in Zell am See und der Stadt Salzburg.

"Ich will ihn nicht im Pinzgau haben", ärgert sich die Bezirkshauptfrau von Zell am See, Rosmarie Drexler, im Gespräch mit dem Standard. Sie könne in ihrer Funktion nur wöchentliche Kontrollen durch die Polizei bei Duke anordnen, was sie auch tue.

Visum für je drei Monate

Wegen Vergehen nach dem Meldegesetz wurde er dabei auch schon angezeigt. "Die Strafe wurde bezahlt", so Drexler. Dukes Touristenvisum gelte zwar nur jeweils drei Monate, doch das sei keine "Affäre" so Drexler, denn "dann reist er einfach kurz aus und kommt wieder."

Auch der Grünen-Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger ist empört: Er beschäftigte in der Vergangenheit Ex-Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) mit parlamentarischen Anfragen zu Duke. Weil er sich vor Ort laut Innenministerium aber nicht nationalsozialistisch betätige, kann er hier unbehelligt leben.

Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums sagte dem Standard, das Schengen-Aufenthaltsverbot sei nicht der Grund gewesen, warum die Behörden in Deutschland Duke aufgefordert hätten, das Land unverzüglich zu verlassen. Duke habe nämlich in zwei Schengen-Ländern, in Malta und Italien, gültige Aufenthaltstitel. Dadurch sei das Schengen-Aufenthaltsverbot "de facto wirkungslos, auch wenn das absurd klingt". Die Deutschen hätten Duke nur wegen eines speziellen Passus im deutschen Aufenthaltsgesetz ausweisen können.

In Österreich habe man keine Handhabe gegen den "Touristen", der laut Bezirkshauptfrau Drexler, auch Student in Salzburg ist. Drexler habe schon wiederholt bei der Polizei auf Duke aufmerksam gemacht. Man wisse das, heißt es aus dem Innenministerium im Standard-Gespräch, und man sei auch aufmerksam: "In dem Moment, wo ihm eine nationalsozialistische Wiederbetätigung nachgewiesen werden kann, werden auch wir hier einschreiten".

Karl Öllinger bezweifelt die Angaben des Ministeriums: "Wenn das so wäre, wäre Schengen sinnlos. Jeder Migrant, der mit einem Aufenthaltsverbot belegt wurde, würde sich wünschen so von Österreich behandelt zu werden, wie ein Rechtsextremer". Anders als das Ministerium will Öllinger auch wissen, dass Duke bereits seit vergangenem Samstag wieder in Zell am See ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2011)