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US-Außenministerin Hillary Clinton scheint sich auf Suu Kyi gefreut zu haben.

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Im Garten von Suu Kyi.

Foto: Reuters/Zeya Tun

Rangun - "Die USA wollen für Burma ein Partner sein", versicherte US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag Demokratieführerin Aung San Suu Kyi in Rangun. "Dialog ist der Weg, um den Prozess der Demokratisierung voranzubringen", meinte die Friedensnobelpreisträgerin. Suu Kyi begrüßte die vorsichtige Annäherung, die US-Präsident Barack Obama seit dem Antritt der formal zivilen Regierung Burmas im März gesteuert hat. Clinton hatte am Donnerstag zunächst in der Hauptstadt Naypyidaw mit Präsident Thein Sein und Ministern gesprochen. Sie hatte dabei die Sorge der USA über eine atomare Zusammenarbeit Burmas mit Nordkorea zum Ausdruck gebracht und die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt. Die Zeit sei noch nicht reif, um die Sanktionen zu beenden, sagte sie anschließend. Möglich seien aber engere diplomatische Beziehungen.

Nach wie vor Sanktionen gegen Burma

Die burmesische Regierung hat nach ihrem diplomatischen Triumph der Zuerkennung des Vorsitzes der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) im Jahr 2014 die sofortige Aufhebung internationaler Sanktionen verlangt. Obama hatte die Sanktionen gegen Burma im Vorjahr verlängert. Dazu gehören unter anderem ein Einfuhrverbot für alle Waren aus dem "Myanmar" genannten Land und ein Einreiseverbot für die herrschende Militärclique, die sich im Vorjahr durch Wahlen einen zivilen Anstrich gegeben hat. Die US-Regierung ist verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen. Washington hatte erklärt, die formelle Auflösung der Militärjunta und der Amtsantritt einer nach außen hin zivilen Regierung würden nichts am Charakter der Diktatur in dem südostasiatischen Land ändern.

Suu Kyi will bei Nachwahlen kandidieren

Als positive Entwicklung wird gesehen, dass die vor den Wahlen im Vorjahr zwangsaufgelöste Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi die Möglichkeit erhielt, sich neu zu konstituieren. Die NLD hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Streitkräfte die Machtübergabe verweigert und das Wahlergebnis annulliert. Nach den Bestimmungen des neuen Parteiengesetzes hätte die NLD ihre eigene Vorsitzende als "Vorbestrafte" ausschließen müssen, um sich registrieren lassen zu können. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge. Suu Kyi hatte 16 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen müssen. Sie will offenbar bei Nachwahlen für einen Parlamentssitz kandidieren.

In der Vergangenheit hatte Suu Kyi die US-Regierung eindringlich davor gewarnt, das Regime nach ihrer Freilassung durch "die rosa Brille" zu sehen. Washington sollte die Augen offenhalten und "erkennen, was wirklich vor sich geht". Dem Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten.(APA)