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Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad versucht den iranischen Nationalismus neu zu erfinden, um sein Image zu retten. Aber ständig gibt es neue Vorwürfe gegen seine Regierung.

Foto: APA/EPA/Taherkenareh

Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad gerät immer mehr ins Abseits.

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"Ahmadi-Nejad ist ein Knochen, der im Hals des religiösen Führers steckengeblieben ist" , kommentiert ein hochrangiger konservativer Politiker im vertraulichen Gespräch. Aber die Geduld von Ayatollah Ali Khamenei habe ihre Grenzen, prophezeit er, und früher oder später werde es zum Showdown zwischen dem iranischen Präsidenten und der eigentlichen Führung der Islamischen Republik kommen.

Noch ist es aber nicht so weit. Mahmud Ahmadi-Nejad, von vielen Seiten unter Beschuss, reagiert erst einmal mit Vorwürfen und Drohungen in Richtung seiner Gegner. Aber die Skandale - unter anderem die Veruntreuung von mehreren Milliarden Euro - lassen seine Regierung nicht los, die behauptet, die sauberste seit der Revolution zu sein. Der von Khamenei ermächtigte Staatsanwalt Mohseni Ejeie, der die Affäre durchleuchten soll, weist in Gesprächen mit der Presse immer wieder auf hohe Regierungsmitglieder - ohne sie direkt beim Namen zu nennen - und ihre Verwicklungen hin.

Ejeie muss sich neuerdings auch mit einer brisanten Grundstücksaffäre befassen: Unter anderem auf der Ferieninsel Kisch am Persischen Golf, einer Hochburg der iranischen High Society, sollen durch Interventionen von oben wertvolle Grundstücke an bestimmten Firmen oder der Regierung nahestehende Personen gegangen sein, zu verdächtig günstigen Preisen. In diesem Skandal scheinen auch zehn konservative Parlamentsmitglieder involviert zu sein.

Ein Nebeneffekt des Konflikts innerhalb der Konservativen ist, dass die wenigen kritischen Printmedien im Moment insofern einen neuen Freiraum genießen, als sie die Regierung frontal angreifen dürfen. Aber auch die anderen Zeitungen teilen kräftig gegen Ahmadi-Nejad aus.

Tschador kommt aus Paris

Auf einer fast schon kuriosen Nebenschiene hat es den früheren Pressesprecher Ahmadi-Nejads, Ali Akbar Javanfekr, erwischt, der im November in Handschellen aus seinem Büro abgeführt und später zu einem Jahr Haft verurteilt wurde: Er hatte die redaktionelle Verantwortung einer Sonderausgabe der Zeitung Iran, die sich in einer Artikelserie mit dem Tschador befasste: Dieser sei, so der Autor, den schwarzen Abendkleidern der Damen des französischen Hofs im 19. Jahrhundert nachempfunden, die Nasreddin Shah bei seinem Frankreich-Besuch sah und in den Iran importierte. Ein Entsetzensschrei der klerikalen Kreise folgte.

Dies und das Pochen auf eine "iranische Schule" - im Gegensatz zur "islamischen" -, für das Ahmadi-Nejads Büroleiter Esfandiar Rahim-Mashaie in Schwierigkeiten kam, zeigt Ahmadi-Nejads Absicht, vor den Parlamentswahlen im März auf der nationalistischen Welle zu reiten, die im Iran an Boden gewinnt. Aber der Präsident ist inzwischen so diskreditiert, dass ihm das auch nichts mehr nützen wird. (N. N.* aus Teheran/DER STANDARD, Printausgabe, 3.12.2011)