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Zoran Jankovic feiert seinen Wahlsieg.

Foto: AP/Leskovsek

Ljubljana - Nach dem überraschenden Wahlsieg des linksgerichteten Laibacher Bürgermeisters Zoran Jankovic (58) steht Slowenien eine schwierige Regierungsbildung bevor. Die siegreiche Partei „Positives Slowenien" des hemdsärmeligen Ex-Managers ist nämlich auf die Unterstützung von mindestens drei Parteien angewiesen, um sich eine stabile Mehrheit im Parlament zu sichern. Der Wahlsieger kündigte angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise eine rasche Regierungsbildung an, gab sich aber wortkarg zu möglichen Koalitionen.

Staatspräsident Danilo Türk kündigte an, dass er „in kürzester Zeit" einen Regierungschef designieren werde. Dazu wolle er aber zunächst die vorgeschriebenen Konsultationen mit den Parlamentsparteien durchführen. Zugleich betonte er mit Blick auf Jankovic, dass der Wählerwille „klar" zum Ausdruck gekommen sei.
Die erst vor sieben Wochen gegründete Retortenpartei „Positives Slowenien" (PS) errang bei der Parlamentswahl am Sonntag 28,5 Prozent der Stimmen (28 Mandate). Die favorisierte konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa landete mit 26,3 Prozent (26 Mandate) überraschend nur auf dem zweiten Platz. Noch in der letzten Wahlwoche hatte sie bis zu 16 Prozentpunkte Vorsprung auf die neue Linkspartei gehabt. Erst am Freitagabend ließ eine letzte Trendmessung des Instituts Ninamedia eine totale Umkehrung des Ergebnisses in den Bereich des Möglichen rücken.

Besser als erwartet

Besser als erwartet schnitten auch die bereits abgeschriebenen Sozialdemokraten (SD) des gescheiterten Premiers Borut Pahor ab, die 10,5 Prozent (zehn Mandate) erreichten. Pahor war im September über ein Vertrauensvotum gestürzt, nachdem seine Mitte-Links-Koalition am Streit über die Reformpolitik zerbrochen war. Zu Beginn des Wahlkampfs schien daher sogar eine absolute Mehrheit für Jansas SDS in Reichweite, während die Sozialdemokraten der Rauswurf aus dem Parlament drohte. Im Wahlkampf geriet jedoch Jansa vermehrt unter Druck, weil er durch seine harte Oppositionspolitik mit zum Scheitern der von den EU-Partnern geforderten Reformen beigetragen habe.

Jankovic erklärte seinen Überraschungssieg damit, dass sich die Bürger ein „neues Slowenien" wünschten. „Wir hatten eine Ära von Janez Jansa und eine Ära von Borut Pahor. Jetzt wollen die Menschen eine demokratische, aber effiziente Regierung", sagte er in Hinblick auf seine beiden Vorgänger. Jansa war ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen worden, Pahor dagegen Inkompetenz. Der langjährige erfolgreiche Manager des Handelskonzerns Mercator verspricht den Slowenen dagegen eine zupackende, wirtschaftsfreundliche und zugleich solidarische Politik.

Koalitionspartner gesucht

Anders als in der Hauptstadt Ljubljana, wo er seit seinem Erdrutschsieg im Jahr 2006 mit einer absoluten Mehrheit regiert, muss sich Jankovic aber nun nach Koalitionspartnern umschauen. Als Mindestvariante gilt eine Koalition mit den Sozialdemokraten und der liberalen Newcomer-Partei „Bürgerliste Gregor Virant" (DLV) des gleichnamigen Ex-Ministers. PS, SD und DLV kommen gemeinsam auf die kleinstmögliche Mehrheit von 46 Mandaten. Als weiterer Koalitionspartner bietet sich die Pensionistenpartei DeSUS (sechs Mandate) an, die jedoch in der abgelaufenen Legislaturperiode der größte Hemmschuh für die Reformen in der Regierung war.

Sowohl Pahor als auch Virant zeigten sich offen für eine Zusammenarbeit mit Jankovic. Der scheidende Premier machte eine Umsetzung der gescheiterten Reformen zur Bedingung für einen Koalitionseintritt. Pahor wird in diesem Fall als neuer slowenischer Außenminister gehandelt. Virant möchte ebenfalls „nicht um jeden Preis" in die Regierung und hat es insbesondere auf die Ressorts für Inneres und Justiz abgesehen. Zudem ist die Bürgerliste strikt gegen den von Jankovic geplanten „New Deal" auf Pump. Inhaltlich ähnelt das Programm Virants eher jenem seines langjährigen Weggefährten Jansa, unter dem er von 2004 bis 2008 slowenischer Verwaltungsminister war.

Stabile Koalition mit vier Parteien

"Für eine stabile Koalition wird eine Vier-Partei-Koalition nötig sein", sagte der Politikexperte Igor Pribac der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Seiner Ansicht nach wird Jankovic als zukünftiger Premier „viel Geschick" bei der Regierungsbildung aufweisen müssen. „Die Koalition wird stabil und reformorientiert sein müssen. Diese beiden Ziele gemeinsam zu erreichen ist viel schwieriger als jedes einzeln." So wäre eine Koalition mit der Pensionistenpartei DeSUS zwar stabiler, aber keineswegs reformfreudiger. DeSUS-Chef Karl Erjavec ist überzeugt davon, wie in den beiden vorigen Legislaturperioden wieder der Regierung anzugehören. „Niemand wird uns einladen, aber wir werden dazu gezwungen sein", scherzte er am Wahlabend.

Von den drei konservativen Parteien kommt nur die Slowenische Volkspartei (SLS, sechs Mandate) als Koalitionspartner infrage. Ein Zusammengehen mit seinem Erzfeind Jansa hat Jankovic selbst ausgeschlossen, die kleine christliche Partei „Neues Slowenien" (NSi, vier Mandate) will ihrerseits nicht. Die SLS hat weniger Berührungsängste mit den Linksparteien und unterstützte etwa die gescheiterte Pensionsreform Pahors, die Jankovic nun wieder auf die Tagesordnung setzen will. SDS-Chef Jansa hofft indes bereits auf baldige vorgezogene Neuwahlen. Wegen der Fragmentierung des Parlaments werde Jankovic keine stabile Regierung bilden können, orakelte Jansa am Wahlabend. (APA)