Klagenfurt - Die Villacher Polizei hat sich am Montag für ihre Wortwahl in einer Gegendarstellung an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) gerechtfertigt. In der Stellungnahme geht es um die Festnahme eines 44-jährigen Kärntners am Rande des Villacher Kirchtags im vergangenen Sommer. Die Polizei schrieb von einer "entarteten Meinungsäußerung" des Festgenommenen, was die SPÖ am Montag kritisierte. Der Polizeijurist, der das Schreiben verfasst hatte, sagte nun, er habe ein Zitat einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes "eins zu eins" übertragen.

"Das Zitat stammt wortwörtlich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, das auch den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (freie Meinungsäußerung, Anm.) betraf", erklärte der Polizeijurist. "Ich bin betroffen, dass eine Aufregung entstand, und die Formulierung war ganz sicher keine Absicht und ebenso nicht böse gemeint." Unterschrieben wurde die Gegendarstellung zur Beschwerde des Festgenommenen beim UVS von der Villacher Polizeidirektorin Esther Krug.

SPÖ: "Tiefer Einblick" in Selbstverständnis

Kritik an der Wortwahl übte am Montag SP-Justizsprecher Johannes Jarolim. "Statt den Demonstranten vor der FPK-Gruppe zu schützen, wird der Mann auch noch als 'entartet' bezeichnet", sagte er in einer Aussendung und ersuchte die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) um Aufklärung. Beim Schreiben der Bundespolizeidirektion Villach handle es sich um eine "unfassbare Entgleisung und einer unentschuldbaren Wortwahl, welche tiefen Einblick in das Selbstverständnis so mancher Mitglieder der Exekutive in Kärnten ermöglicht", so Jarolim.

Der gebürtige Kärntner, der in Wien lebt, war heuer am Rande des Villacher Kirchtags von der Polizei festgenommen worden. Er hatte ein Shirt getragen, auf dem "Uwe geh in Häfn" stand. Er soll sich einem Beamten gegenüber nicht ausgewiesen und sich zuvor Wortgefechte und Rangeleien mit einer FPK-Umzugsabordnung geliefert haben.

Anwalt: Festnahme zu Unrecht

Die Festnahme war für den Anwalt des Demonstranten zu Unrecht erfolgt. Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe durch besonders rücksichtloses Verhalten den Ablauf des Villacher Kirchtagumzugs und somit die öffentliche Ordnung gestört, sei falsch. Der Unabhängige Verwaltungssenat befasst sich am 13. Dezember in Klagenfurt mit der Sache. (APA)