Jerusalem/Paris - Die Frage der Auflösung der
völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten ist für die israelische Regierung nach den
Worten von Regierungssprecher Avi Pazner "zweitrangig". US-Präsident
George W. Bush habe auf dem Nahost-Gipfel von Akaba lediglich
erklärt, dass die Frage der jüdischen Siedlungen "angegangen" werden
müsse. Er habe jedoch nicht gesagt, dass Israel die Siedlungen
"vollständig zerstören" müsse, sagte Pazner am Donnerstag dem
französischen Rundfunksender RTL. Es werde darauf ankommen, dass der
zu gründende Palästinenserstaat einen "territorialen Zusammenhang"
bilde.
Einsicht bei den Rechten: Terrorismus nicht rein militärisch besiegbar
Ministerpräsident Ariel Sharon sei "entschlossen", den Ausgleich
mit den Palästinensern voranzutreiben, sagte Pazner. In der
israelischen Rechten habe sich nämlich die Überzeugung durchgesetzt,
dass "der Terrorismus nicht zu hundert Prozent militärisch besiegt
werden kann". Nachdem Sharon beschlossen habe, die nicht genehmigten
Siedler-Vorposten zu beseitigen, sei die Umsetzung dieser
Entscheidung "zweitrangig", so der Regierungssprecher. In 150
größeren Siedlungen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen leben
etwa 230.000 Israelis. Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer
Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung in besetztes
Gebiet generell verboten.
Außenminister Silvan Shalom hatte am Mittwochabend erklärt, die
israelische Einwilligung zu "territorialer Kontinuität" im
Westjordanland für den zu errichtenden unabhängigen palästinensischen
Staat bedeute nicht automatisch die Räumung von israelischen
Siedlungen. Es gehe vielmehr darum, dass sich die Palästinenser
zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten hin und her bewegen
könnten.
Siedlungsabbau für Powell nur "ein Anfang"
Sharons Ankündigung, Israel werde "umgehend" mit dem Abbau von
Siedler-Vorposten beginnen, ist für die USA nach den Worten von
Außenminister Colin Powell nur "ein Anfang". Damit werde den
Palästinensern gezeigt, dass die Israelis bereit seien, "Dinge zu
tun, zu denen sie vor diesem Gipfeltreffen nicht bereit waren", sagte
Powell am Mittwoch in der jordanischen Hafenstadt. Experten des
US-Außenministeriums und des Geheimdienstes CIA sollen verifizieren,
dass sich Israel an die Vorgaben des Fahrplanes hält und die
völkerrechtswidrige Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten
einstellt. (APA/AFP)