Brüssel - Der EU-Gipfel hat sich Donnerstag knapp vor Mitternacht auf einen neuen Fiskalpakt geeinigt. Laut EU-Diplomaten sind darin eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Euro-Ländern und automatische Strafen für Defizitsünder vorgesehen. Allerdings ist die vertragliche Umsetzung weiterhin unklar. Darüber soll erst später verhandelt werden.

Mit den neuen Regeln zur Kontrolle der Staatsschulden verpflichten sich die Euro-Staaten zur verbindlichen Einführung einer Schuldengrenze. Die Eröffnung eines Defizitverfahrens soll demnach künftig nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gestoppt werden können. Bisher galt die umgekehrte Mehrheitsregel nur beim Verhängen von Sanktionen.

Ungereimtheiten

Was die für den Fiskalpakt notwendigen Vertragsänderungen betrifft, gab es allerdings gleich zu Beginn des EU-Gipfels mehr oder weniger Ungereimtheiten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel drängte auf Vertragsänderungen, um dem Euro die verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugeben, wobei notfalls die 17 Länder der Gemeinschaftswährung vorangehen müssten. Der britischen Premier David Cameron wiederum drohte mit einer Blockade einer EU-Vertragsänderung. Er fordert als Gegenleistung eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung und pocht auf ein Vetorecht Londons in Fragen des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.

Die Schuldenbremse war eine deutsch-französische Forderung für den Gipfel gewesen. Berlin und Paris wollen Verträge ändern, um mehr Haushaltsdisziplin und automatische Sanktionen für Defizitsünder verbindlich zu verankern. Laut der vorbereiteten Abschlusserklärung könnten langfristig auch europäische Anleihen in Betracht gezogen werden - der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt.

Laut einem ersten Entwurf für den EU-Gipfel sollen sich die Euro-Staaten in einem Sondervertrag zu einem maximalen Budgetdefizit von 0,5 Prozent des BIP verpflichten. Gleichzeitig werde betont, dass die Einheit der EU mit 27 Mitgliedern gewahrt werden sollte. Ferner soll der permanente Euro-Rettungsmechanismus ESM bereits Mitte 2012 - ein Jahr früher als geplant - in Kraft treten. Der laufende Rettungsschirm EFSF soll demnach bis Mitte 2013 weiterlaufen. Dies bedeutet, dass ein Jahr lang EFSF und ESM parallel in Kraft sein sollen, damit mehr Geld für angeschlagene Euro-Staaten zur Verfügung stehe. Deutschland lehnte postwendend einen Parallel-Lauf von EFSF und ESM ebenso ab wie eine Banklizenz für den ESM.

 (APA)